Piraten fordern Videostreams von Ratssitzungen

Größtmögliche Transparenz politischer Prozesse ist eine der Kernforderungen der Piraten. Das Streamen und zur Verfügungstellen von Aufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen „halten wir für unabdingbar“, bezieht Thomas Weijers Position zur Gladbecker Diskussion um Tonbandaufzeichnungen von Ratssitzungen.

Durch Übertragungen der Sitzungen könne jeder Bürger das politische Geschehen verfolgen, ohne zwingend körperlich anwesend zu sein. Aufzeichnungen könnten so zu jeder Zeit angesehen werden und würden Bürgern, die z.B. aus beruflichen Gründen nicht an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können, eine Teilhabe am Geschehen im Rathaus ermöglichen und Abstimmungsverhältnissen transparent machen.

„Weiter sehen wir in dem Bildmaterial eine Chance, den Menschen die Politik wieder näher zu bringen. Beispielsweise könnten solche Videos als Unterrichtsmaterial dienen und so tagesaktuelle Real-Politik in der Schule vermittelt werden“, erklärt Weijers. Unzählige Beispiele aus anderen Kommunen, z.B. Bottrop, zeigten zudem, dass Rats-TV bzw. Streaming möglich sei und die Kosten sich in Grenzen hielten. Auch die Landesregierung und der Bund stellten Videos von Sitzungen im Internet online. Häufig würden Bundestags-Debatten vom Sender Phoenix im Fernsehen übertragen.

Die Forderung der Gladbecker Piraten an den Rat der Stadt: Alle öffentlichen Sitzungen sollten als Videostream den Bürgern zur Verfügung stehen.