Pirat trifft Liberalen - DSL-Fraktion auf der A-52-Testspur

FDP-Demo pro A 52 im März 2012: Seit Juni 2014 befinden sich die Freien Demokraten in einer Fraktionsgemeinschaft mit der Piratenpartei.
FDP-Demo pro A 52 im März 2012: Seit Juni 2014 befinden sich die Freien Demokraten in einer Fraktionsgemeinschaft mit der Piratenpartei.
Foto: Michael Korte
Eine geschickte Strategie ist bei allen Beteiligten in der A-52-Diskussion gefragt - das gilt ganz besonders für Fraktionsgemeinschaften.

Gladbeck..  Die aktuelle Autobahndiskussion stellt für die beiden Fraktionsgemeinschaften DSL (Demokratische Soziale Liberale) und auch für SBiG (Soziales Bündnis in Gladbeck) im Stadtrat ein sensibles Themenfeld dar - und das nicht nur wegen der eigentlichen Ausbaufakten, sondern auch aus strategischen Gründen. Sie müssen langfristig glaubhaft vermitteln, dass sie politisch an einem Strang ziehen.

Die Fraktion Demokratische Soziale Liberale (DSL) zum Beispiel wird von Thomas Weijers (Piraten) und Michael Tack (FDP) gebildet. Während der Liberale Michael Tack als ein klarer Befürworter eines Autobahn-52-Komplettausbaus gilt, zeigt Pirat Thomas Weijers in seinen tagesaktuellen Äußerungen und Twitter-Einträgen eine deutlich größere Distanz zum Autobahnprojekt und wirft der Stadtspitze angriffslustig und in drastischen Formulierungen vor, mit der Unterstützung eines Komplettausbaus das Bürgervotum aus dem Ratsbürgerentscheid vom März 2012 zu missachten. Zugleich sitzen die beiden in der gemeinsamen, zweiköpfigen Ratsfraktion DSL. Passt das zusammen?

Um die gemeinsame Fraktion DSL bilden zu können und somit die Vorteile des Fraktions-Status zu erlangen, legten sie im Juni 2014 ein mehrseitiges Positionspapier vor, das auf viele kommunalpolitische Themenfelder vom Bahnhof Ost bis zur Wirtschaftsförderung eingeht und in dem es zur Autobahn 52 heißt:

„Die Fraktionspartner sprechen sich ausdrücklich für die Beachtung des Ratsbürgerentscheides aus. (...) Sollte es zu einem Ausbau in Gladbeck gegen den ausdrücklichen Willen des Ratsbürgerentscheids kommen, wird die DSL-Fraktion auf den Bau eines Tunnels durch das Gladbecker Stadtgebiet hinwirken.“ Auf der Grundlage dieses Formel-Kompromisses vom Sommer 2014 entfalten Weijers und Tack derzeit ihre teils sehr unterschiedlich akzentuierten, tagespolitischen Autobahn-52-Stellungnahmen.

Auf die Summe des politischen Handelns kommt es an

Michael Chlapek, Leiter des Bürgermeisterbüros, ist für die Genehmigung und Aufsicht von Fraktionsgemeinschaften zuständig und hat im Juni 2014 grünes Licht für die DSL-Fraktion gegeben. Chlapek unterstreicht: „Eine Fraktion muss auf Dauer glaubhaft vermitteln, dass sie politisch gemeinsam handelt, dass die Fraktionsgemeinschaft also tatsächlich gelebt wird.“ Dabei komme es allerdings nicht auf jede einzelne Abstimmung an, sondern auf die Summe des politischen Handelns.

In der jüngsten Ratsdebatte stimmten Thomas Weijers und Michael Tack gemeinsam für das Positionspapier der Stadt und untermauerten damit ihre politische Zusammenarbeit beim Thema Autobahn 52. Noch am Abend zuvor hatten sich die beiden unmittelbar vor der Ratssitzung zur A 52 abgestimmt.

In der SBiG sind mit DKP, BiG und GBL sogar drei unterschiedliche Partner in einer Fraktion versammelt. Man darf folgern: Auch hier ist eine geschickte Strategie angesagt, um die Fraktionsgemeinschaft glaubhaft zu verkörpern.

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