Der Personalrat der Gladbecker Stadtverwaltung stellt sich hinter den wegen seiner anonymen Internetaktivitäten in die Kritik geratenen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck. Unterdessen hat die Ratsfraktion Die Linke weiterhin die Suspendierung des Stadtsprechers gefordert.
Gladbeck.
„Peter Breßer-Barnebeck hat sich keines Dienstvergehens schuldig gemacht, arbeitsrechtlich ist hier nichts zu sanktionieren“, schreibt, Bertram Polenz, Personalratsvorsitzender der Gladbecker Stadtverwaltung, in einer Stellungnahme. Der Vorwurf, der Mitarbeiter der Stadt habe seine Internetaktivitäten von einem Dienst-PC aus getätigt, laufe ins Leere, weil die private Nutzung im geringfügigen Umfang erlaubt sei, so Polenz.
Die Online-Beiträge enthielten keine beleidigenden Inhalte, das habe die Staatsanwaltschaft eindeutig festgestellt. Nach Einstellung des Verfahrens „sollte man doch meinen“, so Polenz weiter, sei die Angelegenheit „unter Achtung der Prinzipien unseres Rechtsstaates“ erledigt.
Polenz bedauert, dass sich dennoch die Gemüter nicht beruhigten. Er vermutet, heißt es in der Stellungnahme, dass eine „Affäre“ herbeigeredet werden solle und sieht die WAZ-Berichterstattung dafür als Auslöser: „Warum veranstaltet die WAZ jetzt so einen Zirkus bzw. bietet den stadtbekannten Artisten so eine Bühne für ihre verbalen Aufführungen?“
Durch die Berichterstattung , die Veröffentlichung von Online-Kommentaren sowie durch die Kommentierung befeuere die WAZ das Thema „in einer Art und Weise, die mit seriöser Pressearbeit nicht mehr viel zu tun hat“, schreibt Polenz und appelliert, auf die „Ebene der Sachlichkeit“ zurückzukehren.
Linke bleibt bei Forderung nach Suspendierung
Unterdessen hat die Ratsfraktion Die Linke trotz der Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Peter Breßer-Barnebeck weiterhin die Suspendierung des Stadtsprechers von seinem Amt gefordert. Das sei „zum Schutz des guten Rufes unserer Stadt“ nötig, schreibt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland.
Insbesondere sei es auch auf Grund der „vielen abfälligen und geradezu hetzerischen Äußerungen gegenüber den Kritikern des A-52-Baus“ nötig, so Jung, dass Breßer-Barnebeck nicht länger als Ansprechpartner für Landesverkehrsminister Groschek in Sachen Planungen und Maßnahmen an der B 224 diene. „Das wäre ein Affront gegenüber der Mehrheit der Bürger, die den Bau der A 52 ablehnen“, schreibt Jung an Roland.
Die Linke stehe, so Jung, einer weiteren Beschäftigung Breßer-Barnebecks bei der Stadtverwaltung nicht im Wege, „wenn sich eine Beschäftigungsmöglichkeit in einer Funktion ohne repräsentative oder öffentlichkeitswirksame Aufgabe“ biete.
