Neue Kehrtwende: Bürgerforum startet nun doch Bürgerbegehren

Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith.
Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith.
Foto: WAZ FotoPool
180-Grad-Kehrtwende in Sachen A52-Widerstand – das Bürgerforum will nun doch ein Bürgerbegehren starten!

Gladbeck..  Neue Kehrtwende im Widerstand gegen den A52-Ausbau: Das Bürgerforum will nun doch Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Autobahnpläne sammeln. Das kündigte Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith am Mittwoch überraschend an.

Noch vor wenigen Tagen wollte sich das Bürgerforum voll und ganz auf den Klageweg konzentrieren, um den A52-Ausbau abzuwenden. Jetzt ist wieder alles anders: Ab sofort werden Unterschriften gesammelt!

Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26. November. „Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich“, sagt Bürgerforum-Chef Matthias Raith. Ein Rechtsgutachten habe aber nun Klarheit gebracht.

Raith kritisiert massiv das Verhalten von Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) und auch seine jüngsten Aussagen beim Neujahrsempfang der Stadt, wo er mit einem kürzeren Tunnel gedroht habe. Die Kritik des Bürgerforums gilt auch der engen Fristsetzung für das Bürgerbegehren (bis 10. März).

Bürgerforum sieht „selbstherrliche Machenschaften“

Die Autobahngegner fordern jetzt alle Gladbecker auf, „sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen“. Auch Autobahnbefürworter könnten guten Gewissens unterschreiben, meint Raith. Denn man wolle erreichen, dass die Entscheidungen in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst „und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden“.

Der Ratsbeschluss beruhe auf dem „reichlich diffusen“ Berliner Gesprächsergebnis vom November 2015, das im Vergleich zum Ratsbürgerentscheid keine Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die getroffene Vereinbarung mit Bund und Land sei wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nach Ansicht von Fachleuten nicht rechtswirksam.

Unterschriftenlisten auf der Homepage

Unterschriftenlisten stehen ab sofort auf der Homepage des Bürgerforums Gladbeck www.buergerforum-gladbeck.de zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und aus den Reihen des Aktionsbündnisses „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ wollen in den nächsten Wochen an vielen Punkten in Gladbeck Unterschriften sammeln, so die aktuelle Ankündigung des Bürgerforums.

 
 

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