Nach Langzeitarbeitslosigkeit - DGB pocht auf Mindestlohn

8,50 Euro ist das Minimum - doch für Langzeitarbeitslose gelten besondere Regelungen beim Mindestlohn. Gegebenenfalls ist ein niedrigerer Lohn erlaubt. Nach längstens sechs Monaten gibt es jedoch keine Ausnahmen mehr.
8,50 Euro ist das Minimum - doch für Langzeitarbeitslose gelten besondere Regelungen beim Mindestlohn. Gegebenenfalls ist ein niedrigerer Lohn erlaubt. Nach längstens sechs Monaten gibt es jedoch keine Ausnahmen mehr.
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Für Langzeitarbeitslose gelten besondere Regelungen beim Mindestlohn. Nach längstens sechs Monaten sind aber auch hier keine Ausnahmen mehr erlaubt.

Gladbeck..  Der DGB in der Region weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine besondere Facette der Mindestlohn-Diskussion hin: Arbeitgeber sind gesetzlich nicht verpflichtet, Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Dies gelte aber „längst nicht für jeden und jede, die seit einem Jahr oder länger einen festen Job suchen“, betont der DGB, der auf wesentliche Einzelheiten hinweist:

Die Arbeitslosigkeit muss ein Jahr ununterbrochen bestehen. In dieser Zeit müssen Betroffene durchgehend bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet sein. Nur Zeiträume bis zu sechs Wochen wegen einer Krankheit oder der Teilnahme an einer Maßnahme unterbrechen die Arbeitslosigkeit nicht.

Niemand sei verpflichtet, einem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er langzeitarbeitslos sei, ergänzt der DGB. Auf Nachfrage des Arbeitgebers oder aus dem Lebenslauf könne die Langzeitarbeitslosigkeit aber bekannt werden. In diesem Fall sei der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nicht verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen. Darüber könne jedoch im Falle des Falles verhandelt werden.

Betroffene müssen zustimmen

Der DGB ergänzt: Die Arbeitsagenturen oder Jobcenter dürfen nicht ohne Zustimmung des Betroffenen einen Arbeitgeber über die Langzeitarbeitslosigkeit informieren. Das gilt auch dann, wenn Arbeitgeber bei einem Jobangebot darauf hinweisen, nur Langzeitarbeitslose beschäftigen zu wollen. Wenn Arbeitsagentur oder Jobcenter gegenüber einem Arbeitgeber einen konkreten Vermittlungsvorschlag mit einem Stundenlohn unter 8,50 € machen wollen, muss der Betroffene dem vorher zustimmen. Wenn nicht, darf keine Sanktion als Folge verhängt werden.

Wenn der Langzeitarbeitslose der Vermittlung unter 8,50 € zugestimmt hat, darf er das Arbeitsangebot nicht mehr ohne wichtigen Grund ablehnen. Ansonsten kann eine Sanktion verhängt werden. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (also 5,70 Euro) ist der niedrige Lohn dann zumutbar. Nach längstens sechs Monaten sind auch für zuvor Langzeitarbeitslose keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr erlaubt. Der DGB rät: „Sprechen Sie Ihren Arbeitgeber darauf an und holen Sie sich bei Bedarf vorher Rat bei der Mindestlohnhotline des DGB unter 0391 – 40 88 003 oder lassen Sie von ihrer Gewerkschaft beraten. Gewerkschaftsmitglieder erhalten kostenlos Rechtsschutz.

IHK: Mindestlohn ist „kräftige Schaufel Sand im Getriebe der Wirtschaft“

Unterdessen bewertet die IHK Nord Westfalen den Mindestlohn in einer aktuellen Mittelung als „kräftige Schaufel Sand im Getriebe der Wirtschaft“. Nach einer Unternehmensbefragung, deren Ergebnisse IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer jetzt vorstellte, seien drei Viertel der Unternehmen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region von den Auswirkungen des Mindestlohns unmittelbar betroffen, „25 Prozent sogar sehr stark.“ Dabei kritisierten die Unternehmen nicht den Mindestlohn selbst. Im Zentrum der Kritik stünden vielmehr die immensen „bürokratischen Nebenwirkungen“ der Neuregelung.

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