Minister befürchtet einen Klage-Marathon

Die Autobahn A 52 in Gladbeck werde definitiv so gebaut, wie Bund, Land und Stadt das im vergangenen Jahr vereinbart haben. Alle Zweifel daran seien unbegründet, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) jetzt beim Vestischen Jahresempfang im Recklinghäuser Kreishaus.

Autobahngegner sind der Überzeugung, dass der Bund sich nicht an die geschlossene Vereinbarung halten will, weil er diese nicht unterschrieben hat. Das Bundesverkehrsministerium hatte das Ausbleiben der Unterschrift mit „grundgesetzlichen Regelungen“ begründet. Verwaltungsvereinbarungen für den Bund würden durch die jeweilige Auftragsverwaltung geschlossen, in diesem Fall durch das NRW-Verkehrsministerium.

Tatsächlich hat Landesminister Groschek dem Landesbetrieb Straßen.NRW mittlerweile den konkreten Auftrag erteilt, den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Gebiet zu planen – und zwar auf der Basis des Eckpunktepapiers, das zwischen Bund, Land und Kommune ausgehandelt worden war. Darin enthalten sind u. a. ein 1,5 Kilometer langer Tunnel sowie Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen. „Die Planung wird relativ schnell beendet sein“, betonte Groschek. Der Minister befürchtet jedoch, dass sich an den Planfeststellungsbeschluss ein Klage-Marathon anschließt. Am Geld werde der A 52-Lückenschluss jedenfalls nicht scheitern.

In Recklinghausen kritisierte Groschek grundsätzlich den Zeitrahmen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Dem „Planungs- und Vorschriftendschungel“ müsse zu Leibe gerückt werden. Bei dieser Aufgabe seien alle Ebenen gefordert – von der Kommune bis zur EU. „Wir lähmen uns selbst“, so Groschek.

 
 

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