Migranten oft ohne A-52-Wahlrecht

Der Integrationsrat befasste sich auch intensiv mit dem Thema A 52. Foto: Heinrich Jung / WAZFotoPool
Der Integrationsrat befasste sich auch intensiv mit dem Thema A 52. Foto: Heinrich Jung / WAZFotoPool
Foto: WAZFotoPool
Einstimmig verabschiedete der Integrationsrat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Resolution zum Kommunalwahlrecht.

Gladbeck..  Der Integrationsrat bekräftigt darin einen Appell, den der Gladbecker Stadtrat bereits im Jahr 2007 formuliert hatte: Auch Menschen mit Migrationshintergrund, aber ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen möglichst schnell das Kommunalwahlrecht erhalten, um den Stadtrat zu wählen und um etwa bei einem Bürgerentscheid auf die lokale Entwicklung mit ihrem Stimmrecht Einfluss nehmen zu können.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Ratsbürgerentscheids zum A-52-Ausbau am 25. März, der vom Integrationsrat einhellig begrüßt wird, gewinnt das Thema des Kommunalwahlrechts für die Migranten eine besondere Bedeutung. Denn: Wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. angenommen haben, können sie auch nicht beim A-52-Ratsbürgerentscheid mit abstimmen, da sie meist auch nicht Staatsbürger eines EU-Landes sind.

Von A 52 betroffen

Eine missliche Situation ist das aus Sicht der Migranten, denn es geht ja um eine entscheidende Frage der Stadtentwicklung und oft sind Migrantenfamilien, etwa an Land- oder Grabenstraße, direkt in ihrem Lebensumfeld von einer Neugestaltung der B 224/A 52-Trasse betroffen.

Der Integrationsrat fordert daher den Vorsitzenden des Gremiums, Bahtiyar Ünlütürk, auf, sich bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine entsprechende Reform des Kommunalwahlrechts einzusetzen.

Ausbaupläne erläutert

Ein Antrag der Sozialen Liste wurde dagegen abgelehnt. Die Soziale Liste hatte angeregt, in den Kulturvereinen (Moscheen) Protest-Listen auszulegen, in die sich diejenigen eintragen sollten, „die an der Ratsbürgerentscheidung teilnehmen wollen, jedoch aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage nicht teilnehmen dürfen“.

Laut Verwaltungsvorlage zur jüngsten Integrationsrat-Sitzung sind rund 6150 Einwohner/innen Gladbecks beim A 52-Ratsbürgerentscheid nicht wahl- bzw. stimmberechtigt, weil sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch die eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU). Dass das Interesse am A-52-Thema bei den Migranten gleichwohl riesengroß ist, zeigte die Integrationsrat-Sitzung in der Feuerwache, wo die Planung im Detail präsentiert wurde.

 

EURE FAVORITEN