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MdB Volmering kritisiert das Bürgerforum

MdB Volmering kritisiert das Bürgerforum

Einen unseriösen Politikstil des Bürgerforums Gladbeck und eine Verunsicherung der Bürger „durch das bewusste Weglassen von wichtigen Fakten und Informationen“ kritisiert Bundestagsabgeordneter Sven Volmering (CDU) in der wieder aufgebrandeten A 52-Diskussion. Die Pressemitteilung des Bürgerforums zeige leider „auf perfide Art und Weise“, wie mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt werde.

Denn die Internetseite, die das Bürgerforum in seiner Mitteilung erwähne, sei lediglich eine Projektbeschreibung, „die nicht Bestandteil des Gesetzes ist“, so Volmering. Sie enthalte aber durchaus relevante Informationen, diese lasse das Bürgerforum jedoch in der Mitteilung weg.

So werde auf der Internetseite selbst deutlich, dass sich die dargestellte Projektskizze mit den Prüfungen von Alternativen auf den Stand des Jahres 2007 bezieht. Ebenso werde vom Bürgerforum nicht erwähnt, dass sich der dargestellte Planungsstand auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Ausbaus der A52 für den Bundesverkehrswegeplan durch die IHK beziehe. „Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Einigung zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck“, so Volmering, der selbst als aktuelle Fakten nennt: „Dass 1. der Bundesverkehrswegeplan keine Detailplanung enthält, 2. die tatsächliche bauliche Umsetzung (Planung und Bau des Tunnels) ein Bestandteil des förmlichen Planungsverfahrens ist und es 3. bei den gemachten Zusagen durch den Bund bleibt, für die ich mich weiterhin stark mache.“