Linke-Ratsherr - A 52-Bürgerentscheid wie "Präsidentenwahl in Russland"

Die Emotionen schlagen hohe Wellen in der Auseinandersetzung über den A-52-Ausbau.
Die Emotionen schlagen hohe Wellen in der Auseinandersetzung über den A-52-Ausbau.
Foto: WAZ FotoPool
Der Vorwurf von Linke-Ratsherr Franz Kruse, der anstehende Bürgerentscheid zur A 52 in Gladbeck drohe manipuliert zu werden, hat für politische Aufregung gesorgt. Kruse sagte, „so wie beim Entscheid werden in Russland Präsidenten gewählt“, und forderte eine Kontrolle bei den Stimmenauszählungen.

Gladbeck.. Die Emotionen schlagen hohe Wellen in der Auseinandersetzung über den A-52-Ausbau, Gegner und Befürworter feuern in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag aus allen Rohren. Und es geht dabei nicht nur um die Sache des Autobahnbaus, sondern für den erklärten Ausbaugegner und Ratsherrn der Linken, Franz Kruse, auch um den anstehenden Ratsbürgerentscheid. Wie berichtet, hatte Kruse die seiner Meinung nach einseitige Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisiert und den Verdacht der Wahlmanipulation geäußert, u. a. weil nicht der Wahlprüfungsausschuss, sondern der Rat der Stadt am Montag das Ergebnis feststellen wird. Er verstieg sich zu der Behauptung, „so wie beim Gladbecker Bürgerentscheid werden in Russland Präsidenten gewählt“ und forderte eine Kontrolle bei den Stimmenauszählungen.

Die Reaktion auf diese Vorwürfe folgte nun prompt: Bertram Polenz, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, weist in einer Stellungnahme diese „ungeheuerlichen Unterstellungen, dass Beschäftigte der Stadtverwaltung in russischer Manier Wahlmanipulation betreiben“ scharf zurück. Dass am Sonntag viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und dazu viele Bürger als Wahlhelfer den reibungslosen Ablauf des Bürgerentscheids gewähren (insgesamt sind 480 im Einsatz), „darüber sollte jeder Demokrat froh sein“, so Polenz, der das so ähnlich in einem Online-Kommentar formuliert hat.

Franz Kruse reagiert darauf und macht in einer Stellungnahme erneut deutlich, dass er Kritik am Ablauf äußere, nicht die städtischen Mitarbeiter beschuldige. Kruse gibt allerdings zu, dass sein Vergleich mit der russischen Präsidentenwahl überspitzt sei.

Dazu ein Kommentar:

Es ist schon starker Tobak, wenn ein demokratisch gewähltes Ratsmitglied bei der ersten Bürgerabstimmung in der Stadtgeschichte den Verdacht der Wahlmanipulation äußert. Wen meint der Ratsherr der Linken denn mit seiner Äußerung? Nicht die fast 500 Wahlhelfer, sagt er. Die aber sind es doch, die am Ende des Wahlabends die Stimmen auszählen.

Jeder Bürger kann wie bei jeder anderen Wahl live im Ratssaal die eingehenden Ergebnisse auf dem Bildschirm sehen oder im Internet nachlesen. Sobald das Ergebnis fest steht, wird die Presse es veröffentlichen. Was lässt sich da manipulieren? Im übrigen ist der Wahlprüfungsausschuss ein Ausschuss des Rates, wenn also der Rat das Ergebnis feststellt, ist das dann undemokratisch?

Der Vorwurf ist so ungeheuerlich wie unhaltbar. Und lässt sich wohl nur aus dem Umstand erklären, dass die Nerven in der A-52-Diskussion blank liegen, jede Seite ihre Werbetrommel mit Eifer rührt – ja, auch die Stadtverwaltung natürlich mit all ihren Mitteln. Doch zur Erinnerung: Hier ist Gladbeck, nicht Moskau.

 
 

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