Linke hält an Beschwerde fest

Franz Kruse , Die Linke Foto: Ulla Michels
Franz Kruse , Die Linke Foto: Ulla Michels
Foto: WAZ

Gladbeck.. Die Ratsfraktion Die Linke akzeptiert das Votum der Kommunalaufsicht des Kreises zur Ratsentscheidung in Sachen A 52 nicht. Sie legt nunmehr Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Münster ein.

Das kündigte am Donnerstag Linke-Ratsherr Franz Kruse an. Das Verhalten der Mehrheit im Rat sei „krass undemokratisch“ gewesen. „Man hätte uns mindestens die Gelegenheit geben müssen, den Antrag inhaltlich zu begründen, bevor man den Tagesordnungspunkt absetzte“, argumentiert Kruse und verweist auf einen Passus in dem Schreiben der Kreis-Kommunalaufsicht, in dem auf eine Entscheidung des OVG Münster hingwiesen wird. In dem heißt es, dass Fraktionen nicht verwehrt werden dürfe, ihre Vorschläge vor einer Absetzung im Rat „in angemessenem Umfang mündlich zu erläutern“.

Wie berichtet, hatte der Rat Mitte Oktober den vorläufig auf die Tagesordnung gesetzten Antrag der Fraktion „Soziale Liste“, über die A 52 zu diskutieren, mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen von der endgültigen Tagesordnung abgesetzt. Damit auch den an diesen Tagesordnungspunkt anhängten Beschlussantrag der Fraktion „Die Linke“, der so gleichzeitig nicht auf die Tagesordnung kam.

Kruse beschwerte sich bei der Kreis-Kommunalaufsicht und kündigt bereits jetzt, falls auch die Bezirksregierung die Beschwerde zurückweist, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Man hat uns das Recht genommen, inhaltlich zu begründen und so Öffentlichkeit zum Thema herzustellen.“ Ziel der Beschwerde sei es, solch ein Vorgehen für die Zukunft zu verhindern.

 
 

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