Die Unterschrift des Bundes unter der Vereinbarung von Bund, Land und Stadt fehlt, zugleich beginnt die Planung für die A 52 in Gladbeck.
Gladbeck.
Das Landesverkehrsministerium hat, wie am Freitag bekannt wurde, den Landesbetrieb Straßen.NRW angewiesen, „auf Grundlage der geschlossenen Vereinbarung“ zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck die Planung für den Ausbau der B 224 zwischen der A 2 und Buer zu beginnen – obwohl eine Unterschrift aus Berlin unter der Vereinbarung nach wie vor fehlt.
Während Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) in einem Brief an alle Ratsmitglieder von einer „erfreulichen Entwicklung“ spricht, äußert sich die Ratsfraktion Die Linke in einer ersten Reaktion äußerst skeptisch. Durch den Planungsstart bei fehlender Unterschrift aus Berlin seien die Vereinbarung und die darin zugesicherten Schutzmaßnahmen für Gladbeck hinfällig, schlussfolgert Linke-Ratsherr Franz Kruse.
Für Bürgermeister Roland ist die Unterschrift aus dem Bundesverkehrsministerium allerdings entbehrlich, wie er nun schreibt, obwohl man Ende Januar im Rathaus noch sicher war, dass Berlin „in Kürze“ die Vereinbarung unterzeichnen würde. Jetzt vertritt Roland die Auffassung, dass Verwaltungsvereinbarungen für den Bund die jeweils zuständige Auftragsverwaltung schließe, „im vorliegenden Fall die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.“ Dies sei durch NRW-Verkehrsminister Groschek geschehen.
Außerdem habe das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort zur Anfrage von Die-Linke- MdB Sabine Leidig festgestellt, dass das Berliner Ministerium einverstanden sei, dass die konkrete Planung „entsprechend der Zusagen in den zurückliegenden Gesprächen mit der Stadt Gladbeck und dem Land Nordrhein-Westfalen“ durchgeführt wird.
Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus, deutete dies im WAZ-Gespräch so, dass der Bund „ausdrücklich seine Zustimmung gibt“. Die Antwort an die Linke-MdB sei entsprechend auch Grundlage für den Planungs-Erlass durch das Landesverkehrsministerium. Das Land interpretiere dies genau so, so Breßer-Barnebeck, der auf Nachfrage zugab, dass der Stadt selbst keine entsprechende schriftliche Zusage aus Berlin vorliege. Dies sei auch nicht nötig, da eine Antwort auf die Anfrage eines MdB offiziellen Charakter habe. Für das Bürgerforum zeigt die neue Entwicklung, dass es auf jeden Fall einen neuen Bürgerentscheid geben müsse, so Matthias Raith.
