Die A52-Debatte läuft mal wieder auf Hochtouren. Die fehlende Unterschrift des Bundes löst vehemente Reaktionen bei den Autobahn-Gegenern aus.
Gladbeck.
Seit vorigem Donnerstag (25. Februar) läuft die Planung für die Autobahn 52 zwischen A2 und Grenze Buer. Zugleich fehlt allerdings noch die Unterschrift des Bundes unter der dreiseitigen Vereinbarung von Stadt, Land und Bund zu den Details des Ausbaus. Darüber berichtete die WAZ ausführlich in der Samstagausgabe.
Prompt reagiert nun A52-Gegner und Die-Linke-Ratsmitglied Franz Kruse: Da es keine Unterschrift des Bundes geben werde, sei „die Vereinbarung, die einen dreiseitigen Vertrag darstellte, hinfällig“, erklärt der Gladbecker.
„Nette Versuche, die Autobahn schön zu reden“
Franz Kruse weiter: „Alle darin enthaltenen Vereinbarungen über Schutzmaßnahmen für die Stadt Gladbeck gegen den Bau der A52 wie ein langer, geschlossener Tunnel, besonderer Schallschutz für Wittringen und Gladbeck- Ost und die Finanzierung durch Bund und Land sind hinfällig und nur noch nette Versuche, die Autobahn schönzureden.“
Jenes Ausbaupaket, das am 26. November vom Rat verabschiedet wurde, das den Gladbeckern versprochen worden sei und das in den vereinbarten „Eckpunkten“ stehe, werde nun „mit Sicherheit so nicht geplant“, so der Lokalpolitiker, „denn es verstößt teilweise gegen planungsrechtliche Vorgaben. Die hätten angeblich mit der sogenannten ,Vereinbarung’ umgangen werden können und müssen jetzt zwangsläufig beachtet werden“.
Gladbeck ist dem Ganzen jetzt „schutzlos ausgeliefert“
Die Stadt Gladbeck sei jetzt der anlaufenden Planung und dem anschließenden Planfeststellungsverfahren „schutzlos ausgeliefert“, ergänzt das Ratsmitglied. „Wie die Planung am Ende in ein paar Jahren aussehen wird, steht nun in den Sternen, und was der Bundesminister dann davon genehmigen wird, noch viel mehr.“ Die jüngste Kommunalaufsichtsbeschwerde der Partei Die Linke zur angeblichen Vereinbarung habe sich damit als völlig gerechtfertigt erwiesen.
Bürgerforum: Nichts ist geklärt
In einem 7-Punkte-Papier listet auch das Bürgerforum die Folgen auf, die Gladbeck durch die fehlende Unterschrift des Bundes zu tragen habe. Fazit des Bürgerforums: Es gebe keine Sicherheit, wie und wann es zum Ausbau komme.
Folgende sieben Punkte führt das Bürgerforum auf (Originaltext):
- Es gibt keine Zusage für Bau und Finanzierung eines Teiltunnels. Ob überhaupt ein Tunnel oder eine Galerie in welcher Länge gebaut wird, hängt von der Haushaltslage des Bundes in mehr als 10 Jahren ab.
- Es gibt keine Zusage des Bundes für die Finanzierung der Unterhaltungs-, Betriebs- und Erhaltungskosten und von städtebauliche Maßnahmen auf und um den Tunnel.
- Besondere, über das gesetzlich Notwendige hinaus gehende Lärmschutzmaßnahmen wird der Bund weder bauen noch finanzieren.
- Die Stadt hat keine Finanzierungszusage für die Ausgestaltung der innerstädtischen Verbindungsstraßen und Knotenpunkte.
- Schadensbegrenzende Maßnahmen im Wittringer Park („Gabionen-Wall“) darf der Bund nicht planen; sie gehen baulich und finanziell zu Lasten der Stadt.
- Der Bund kann sich Zeit lassen. Er braucht den Bau der Strecke durch die Stadt, anders als in der angeblichen „Vereinbarung“ festgelegt, nicht sofort nach Fertigstellung des Kreuzes in Angriff zu nehmen. Ob er sie überhaupt baut, kann er jederzeit frei entscheiden.
- Besonders schwer wiegt: Entgegen den Ausführungen von Herrn Roland gegenüber Rat und Öffentlichkeit ist die Kostenbeteiligung der Stadt nicht auf gut 2 Mio. Euro gedeckelt, sondern nach oben offen. Eine Eigenbeteiligung von 20 Millionen Euro ist realistisch. Diesen Griff in die leeren Stadtkassen kann Gladbeck nicht verkraften.
