Kohledeputat: Sammelklage gegen RAG wird vorbereitet

Kreis RE/Dortmund..  Anfang Juli war das Geld auf dem Konto der Bergbau-Rentner und -Witwen: Die Abfindung, mit der alle Ansprüche aus dem Kohledeputat abgegolten sind. Möglicherweise beschäftigen sich demnächst Arbeitsgerichte mit dem Vorgang. Ein Dortmunder Anwaltsbüro bereitet eine Sammelklage gegen die RAG vor.

Das Kohledeputat, das wahlweise als Energiebeihilfe in bar ausgezahlt worden ist, ist aus der Sicht von Anwalt Daniel Kuhlmann wie eine Betriebsrente anzusehen. Der neue, zwischen dem Steinkohle-Verband und der Gewerkschaft IG BCE ausgehandelte Tarifvertrag greift nach Einschätzung des Juristen unzulässigerweise in die bestehende Rentenanwartschaft ein. „Das halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Kuhlmann. 330 Betroffene haben sich nach seinen Angaben der Sammelklage bereits angeschlossen.

Die einmalige Abfindungszahlung basiert auf komplizierten finanz- und versicherungsmathematischen Grundlagen. Dabei spielen, so die RAG, u. a. das Lebensalter und die individuelle Anspruchshöhe eine Rolle.

Ein konkretes Beispiel: Eine 79-jährige Rentnerin aus Herten hat bislang jährlich 380 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit 2208 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen.

Nach Meinung von Daniel Kuhlmann ist die Berechnungsformel grundsätzlich „extrem undurchsichtig“ und das Ergebnis in der Höhe „nicht plausibel“. Der Dortmunder Anwalt rät Betroffenen, die Abfindung zunächst einmal anzunehmen, aber bei der RAG vorsorglich schriftlich Widerspruch einzulegen. Das Klageverfahren, das Daniel Kuhlmann anstrebt, könne sich über mehrere Instanzen erstrecken und Jahre dauern.

Die Neuregelung des Kohledeputats ist eine Folge des Ausstiegs aus der Steinkohlenförderung.

 
 

EURE FAVORITEN