Kleine Parteien wollen keine Sperrklausel für den Stadtrat

Bei jeder Wahl werden die politischen Karten im Stadtrat neu gemischt - hier die letzte Ratssitzung (im April) vor der Kommunalwahl 2014. Die kleineren Parteien erteilen einer Sperrklausel eine klare Absage.
Bei jeder Wahl werden die politischen Karten im Stadtrat neu gemischt - hier die letzte Ratssitzung (im April) vor der Kommunalwahl 2014. Die kleineren Parteien erteilen einer Sperrklausel eine klare Absage.
Foto: WAZ FotoPool
SPD, CDU und Grüne wollen eine Sperrklausel für den Stadtrat - das Gemeindeparlament soll mittels eines Appells in der nächsten Sitzung diesen landespolitischen Vorstoß unterstützen. Die kleineren Parteien lehnen diesen Appell entschlossen ab. Das zeigte am Freitag eine aktuelle WAZ-Umfrage.

Gladbeck. Die Kleinen wollen keine Sperrklausel - wie berichtet regen SPD, CDU und Grüne in Gladbeck an, dass der Stadtrat den landespolitischen Vorstoß unterstützt, eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Kommunalwahl einzuführen. Alle Parteien, die weniger Stimmen erreichen, sollen draußen bleiben. Doch davon wollen die kleineren Parteien und politischen Gruppierungen in Gladbeck nichts wissen.

Ralf Michalowsky, Vorsitzender der Partei Die Linke in NRW, spricht in einer aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. Der Gladbecker: „Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan ,Wir wollen mehr Demokratie wagen’ in den Wahlkampf zog. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“

Ähnlich sieht das Gerhard Dorka, DKP-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei in Gladbeck: „Eine solche Sperrklausel ist undemokratisch“, erklärte er am Freitag auf WAZ-Anfrage. „Sie führt dazu, dass die Stimmen etlicher Wähler nicht zur Geltung kommen.“ Eine solche Regelung sei nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich das Funktionieren des Kommunalparlaments gefährdet wäre. Dorka: „Das ist in Gladbeck aber nicht der Fall. Die SPD findet immer einen Partner, um ihre Mehrheiten zu erzielen.“ Für das viel wichtigere Thema hält Dorka die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene. Eine Sperrklausel würde nach seiner Einschätzung diesen Trend zur Politikverdrossenheit sogar noch verstärken.

Auch Michael Tack (FDP) sagt: „Eine Sperrklausel lehnen wir ab“

Auch FDP-Ratsmitglied Michael Tack sagt klar: „Eine Sperrklausel lehnen wir ab.“ In einer demokratisch verfassten Gesellschaft könne man es sich nicht leisten, die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn das Thema in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehe, werde er auf jeden Fall mit einem „Nein“ votieren. Fraktionskollege Thomas Weijers (Piraten) formuliert: „Die Forderung nach einer Sperrklausel ist gerade im Angesicht der erdrückenden Mehrheit von Grünen und SPD Heuchelei.“

Nein sagt auch Mehmet Metin (Gladbecker Bürger Liste, GBL): „Eine Sperrklausel ist undemokratisch. Das zeigt doch nur die Angst der Großen vor den Kleinen.“ Im Übrigen klappe die Zusammenarbeit in seiner Fraktionsgemeinschaft mit BIG und DKP hervorragend - „Ich bin sehr zufrieden.“

 
 

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