Keine Luftnummer

Aufsteller zum Ratsbürgerentscheid in Weeze - hier ging es im Juni 2008 um den Umbau und die Neunutzung des dortigen Rathauses. Foto: Thomas Momsen, WAZ-Fotopool, Archiv
Aufsteller zum Ratsbürgerentscheid in Weeze - hier ging es im Juni 2008 um den Umbau und die Neunutzung des dortigen Rathauses. Foto: Thomas Momsen, WAZ-Fotopool, Archiv
Foto: Thomas Momsen
„Ich freue mich darauf!“ Das sind nicht gerade alltägliche Worte aus dem Mund einer Lokalpolitikerin. In diesem Fall ist es tatsächlich so: Die stellvertretende Bürgermeisterin Simone Steffens (Grüne) freut sich auf den Ratsbürgerentscheid zum A-52-Ausbau.

Gladbeck.. Simone Steffens sieht den Ratsbürgerentscheid als eine Chance für die Gladbecker Stadtgesellschaft - vor allem als eine Chance, der auch im lokalen Umfeld weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

„Es wird einen lokalen Wahlkampf, es wird viele Infostände und Diskussionen zu diesem Thema geben. Und eine Entscheidung. All das kann der lokalen Demokratie nur gut tun“, sagte Simone Steffens am Mittwoch zur WAZ.

Erst im Februar 2011 hatten die Grünen eine Info-Veranstaltung mit Dr. Hans-Jürgen Schimke zum Thema direkte Demokratie im Fritz-Lange-Haus gestartet - auch damals hatte die Stärkung der lokalen Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt gestanden. Insofern wird jetzt diese theoretische Diskussion von damals in die politische Praxis umgesetzt.

Jede Menge A-52-Diskussionen im Frühjahr 2012 - die CDU schickte am Mittwoch bereits eine entsprechende Mitteilung auf den Weg: Am Tag der Ratssondersitzung zum Ratsbürgerentscheid (am 12. Januar 2012) lädt die Union zu einer eigenen A-52-Infoveranstaltung ins Pfarrheim St. Lamberti ein. Geplant ist dabei, das Ausbau-Angebot von Bund und Land möglichst breit zu diskutieren und dabei auch auf die Besonderheiten des Ratsbürgerentscheids einzugehen. Das Treffen findet am Abend des 12. Januars um 19.30 Uhr im Pfarrheim St. Lamberti statt. Der Bürgerentscheid selbst könnte - wie berichtet - nach dem entsprechenden Rats-Votum dann Ende März über die Bühne gehen.

Schon 16-Jährige werden sich ja am Bürgerentscheid zur A 52 beteiligen und dabei mit abstimmen können - insofern bietet das Thema auch die Chance zur Mobilisierung der Jugend, die wiederum gern auf Formen der Internet-Kommunikation zurückgreift. Ausführliche Informationen zum Ausbau-Vorschlag finden sich auch auf der städtischen Homepage unter der Adresse www.gladbeck.de

Zudem hat die Stadt eine eigene E-Mail-Adresse zu diesem Thema eingerichtet: a52@stadt-gladbeck.de

Hier können Fragen zum A-52-Ausbau gestellt werden, die kurzfristig beantwortet und anschließend auch im Internet veröffentlicht werden.

Dass der Ratsbürgerentscheid, wenn es denn dazu kommt, keine basisdemokratische Luftnummer ist, unterstrich am Mittwoch nochmals der Chef des Bürgermeisterbüros, Helmut Wolz, auf entsprechende Anfrage der WAZ: Falls der Ausbau der A 52 bzw. die Kostenbeteiligung der Stadt daran mit dem entsprechenden 15-Prozent-Quorum (rund 8700 Stimmen) von den Gladbecker Bürgern abgelehnt werde, würden „die Planungen nicht weiterbetrieben“, sagte Helmut Wolz zur WAZ. Da Land und Bund bekanntlich den A-52-Ausbau von der Zustimmung der Stadt abhängig machen, würde das Projekt dann also definitiv nicht verwirklicht.

Es ist also tatsächlich was zu entscheiden - Simone Steffens will deshalb auch in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bürgermeisterin in den nächsten Monaten bei den Gladbeckern gezielt für eine aktive Beteiligung am Bürgerentscheid werben.

 

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