Jetzt entscheidet Münster

Gladbeck.. Ab sofort entscheidet die Bezirksregierung in Münster eigenständig über Straßenbaumaßnahmen in ihrem Bezirk. Und damit auch über den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Gebiet. Bislang oblag diese Entscheidungshoheit über Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Auf Initiative des Verkehrsausschusses hat der Landtag entschieden, diese Zuständigkeit an die Bezirksregierung zu übergeben, die zuvor schon als Anhörungsbehörde die Verfahren einleitete und in Erörterungsterminen Transparenz und Akzeptanz sicher stellte.

Durch die Veränderung der Zuständigkeiten wird das ganze Verfahren nun womöglich noch mehr zersplittert. Denn Bottrop und damit das zweite A-52-Teilstück gehört bekanntermaßen zum Regierungsbezirk Düsseldorf, ebenso wie Essen – für diesen ersten Abschnitt hat die Landesregierung aus Kostengründen bereits einen Rückzieher gemacht.

Dennoch bleibt die finanzielle Verantwortung natürlich beim Bund und beim Land. Wie viel der Bund für den Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet bereit ist zu zahlen, ist nach wie vor ungeklärt und weiter Verhandlungssache. In einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralf Michalowsky nach der Kostenbeteiligung für Gladbeck heißt es, dass das A2-Kreuz komplett vom Bund finanziert werde. Zum Tunnel wird erklärt: „Straßenplanungen haben die angemessenen städtebaulichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eventuelle darüber hinausgehende wesentliche Forderungen würden zu Lasten der fordernden Kommunen gehen.“

Diese Aussage interpretiert das Bürgerforum A 52 folgendermaßen: „Gladbeck muss sich an der Tunnel-Finanzierung beteiligen.“ Fragen wirft nach Meinung der Ausbaugegner auch die Aussage der Landesregierung auf, die Planabschnitte Bottrop und Gladbeck würden erst realisiert, wenn gemeinsames Baurecht vorliege - und Aussagen zur Finanzierung wolle der Bund erst dann machen. So würden per Planungsrecht Tatsachen geschaffen, ohne die Finanzierung im Vorfeld zu sichern. Laut Bürgerforum soll bereits Mitte 2011 das Planfeststellungsverfahren für das A2-Kreuz beginnen.

 
 

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