Integrationsratswahl manipuliert? Polizei ist eingeschaltet

Die Stadtverwaltung ist informiert und wurde bereits aktiv.
Die Stadtverwaltung ist informiert und wurde bereits aktiv.
Foto: WAZ FotoPool
In der türkischen Gemeinde Gladbecks bestätigt sich die Vermutung der Manipulation der Integrationsratswahl. Bekannte von Wahlberechtigten sollen deren Briefwahlunterlagen eingesammelt haben - unter dem Vorwand, beim Wahlvorgang helfen zu wollen. Stadtverwaltung und die Polizei sind eingeschaltet.

Gladbeck. Erst waren es Gerüchte, die in der türkischen Gemeinde für Aufregung sorgten, jetzt hat sich bestätigt: Es gibt offensichtlich Versuche, die Integrationsratswahl, die am Tag der Kommunalwahl durchgeführt wird, zu manipulieren. Die Stadtverwaltung ist informiert und wurde bereits aktiv. Rainer Weichelt, als Erster Beigeordneter auch Wahlleiter, hat Unterlagen an die Polizei weiter gereicht.

Zum Geschehen: Türkische Familien sollen von Bekannten zur Herausgabe von Wahlbenachrichtigungen und um Vollmachten für die Beantragung der Briefwahlunterlagen georden sein mit dem Hinweis, man wolle den Wahlberechtigten bei dem ihnen nicht so vertrautem Procedere und auch beim Ausfüllen der Formulare helfen. Da es sich um ihnen bekannte Personen handelte, wurden die Unterlagen gutgläubig ausgehändigt.

Mitglieder der türkischen Community sind misstrauisch geworden

Erst als immer mehr Berichte über die Herausgabe der Wahlunterlagen und Bitte um Vollmachten die Runde machten, wurden Mitglieder der türkischen Community misstrauisch. Einige forderten ihre Unterlagen zurück, wandten sich außerdem an die Stadt und informierten über die Vorgänge.

Mehmet Metin, Ratsherr und Vorsitzender der GBL (Gladbecker Bürger Liste), die nicht für den Integrationsrat kandidiert, hat von weiteren Vorfällen erfahren: Wahlbenachrichtigungen seien aus Briefkästen entwendet worden, um damit dann Briefwahlunterlagen zu beantragen. Aufgeflogen sei das in einem Fall, weil eine Wahlberechtigte, für die Unterlagen bestellt wurden, bereits verstorben ist. In einem anderen Fall befindet sich die Familie seit längerem im Urlaub in der Türkei, sie konnten ihre Wahlunterlagen also gar nicht anfordern.

Im Kreis der türkischen Gemeinde sind einige der Personen bekannt

Hier wird versucht, sich mit der Gutgläubigkeit der Wahlberechtigten Vorteile für das eigene Wahlergebnis zu verschaffen, heißt es in politischen Kreisen. Wer das tut? In den Kreisen der türkischen Gemeinde sind zumindest einige der Personen bekannt, Namen werden nicht genannt. Mehmet Metin äußert einen Verdacht. Rainer Weichelt hat allerdings Vertreter aller vier Listen, die sich um den Integrationsrat bewerben – ABI, SGG, GLA und IKL – , einbestellt und auf einen korrekten Umgang mit den Wahlunterlagen angemahnt.

"Es gibt noch keinen Grund, Wahlbetrug anzunehmen"

„Es gibt noch keinen Grund, Wahlbetrug anzunehmen“, sagt er gegenüber der WAZ. Anlass, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und den Wahlausschuss zu informieren, gebe es aber auf Grundlage der Informationen schon. „Wir sind hier sehr aufmerksam unterwegs“, betont Weichelt. Das heißt: Im Wahlamt wird noch genauer hingeguckt, werden Vollmachten noch stärker überprüft. In drei konkreten Fällen wurden bereits neue Wahlscheine ausgestellt.

 
 

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