IHK, Schneider, Unland – A52-Debatte auf vollen Touren

Lärmschutz ist hier dringend nötig: Die Eckpunkte für den A52-Ausbau auf Gladbecker Stadtgebiet nimmt der Rat in seiner Sitzung am 10. März in den Blick.
Lärmschutz ist hier dringend nötig: Die Eckpunkte für den A52-Ausbau auf Gladbecker Stadtgebiet nimmt der Rat in seiner Sitzung am 10. März in den Blick.
Foto: WAZ FotoPool
Die Gladbecker A52-Kontroverse läuft (mal wieder) auf vollen Touren – im Vorfeld der nächsten Ratssitzung (10. März) intensiviert sich die Debatte.

Gladbeck..  Nach dem nun vorliegenden Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen wird der 10. März zum nächsten wichtigen Tag in der A52-Debatte.

Dann beschäftigt sich der Stadtrat mit dem aktuellen A52-Sachstand und wird dabei auch auf die dreiseitige Vereinbarung von Stadt, Land und Bund eingehen, bei der ja immer noch die Unterschrift des Bundes fehlt. Ein Vertreter des Landes NRW soll zu der Sitzung hinzugezogen werden, und die aktuelle Lage soll dann im Detail erörtert werden.

Im Vorfeld des 10. März läuft die A52-Debatte unterdessen auf vollen Touren. Nun meldet sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen zu Wort: Die IHK begrüße die von Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterzeichnete A52-Verwaltungsvereinbarung sowie den auf dieser Basis erteilten Planungsauftrag des Landesverkehrsministeriums an Straßen.NRW, heißt es in einer aktuellen IHK-Stellungnahme, die Joachim Brendel, IHK-Geschäftsbereichsleiter „Branchen und Infrastruktur“, auf den Weg schickte.

Und was ist mit der fehlenden Unterschrift des Bundes? Die IHK sieht das ganz gelassen: In seiner schriftlichen Antwort an die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) habe sich Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) ausdrücklich hinter die Eckpunkte der von Land und Stadt Gladbeck unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung gestellt, somit sei für die Stadt Gladbeck „die zum derzeitigen Zeitpunkt größtmögliche Sicherheit gegeben, dass die in der Vereinbarung festgelegten Planungsziele zur Grundlage der Entwurfsplanung und des sich hieran anschließenden Planfeststellungsverfahrens gemacht werden“, unterstreicht Brendel.

IHK: Vereinbarter Ausbau gilt

Die im Jahresbericht 2015 des Bundesrechnungshofes aufgeführte Änderung von Planungsdetails, die jetzt von den Ausbaugegnern zitiert würden, bezögen sich eindeutig auf den südlich der A 2 gelegenen Ausbauabschnitt in Richtung Bottrop.

„Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die angestrebte Ausbauplanung zwischen der A 2 und Gelsenkirchen-Buer und die hierzu in der Verwaltungsvereinbarung festgehaltenen, ergänzenden Schutzmaßnahmen nach Fertigstellung der Planung durch den Bundesrechnungshof gerügt werden könnten“, ergänzt Brendel.

Ganz anders sieht das Dr. Wolfgang Schneider vom Arbeitskreis Stadtbildpflege, der neben Matthias Raith (Bürgerforum) und Burchard Strunz zu den Initiatoren des laufenden A52-Bürgerbegehrens gehört und sich ebenfalls zu Wort meldet:

Schneider sieht A52-Vereinbarung als „Chimäre“ und „plumpen Trick“

„Von welchen Ausbau-Standards soll denn hier die Rede sein?“, fragt Dr. Schneider mit Blick auf die jüngste Argumentation der Stadt, dass „die umfangreichen Verabredungen zum Schutz der Gladbecker Bevölkerung“ Bestand hätten.

Autobahnen würden vom Bund nach ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren und ergangenem Baurecht gebaut, so Schneider. Dass bei den laufenden und zukünftigen Planungen aus der Sicht des Auftraggebers Bund streng nach haushaltsrechtlichen Vorschriften zu verfahren sei, darauf habe der Bundesrechnungshof aus gegebenem Anlass auch am Beispiel des Bottroper Teilabschnitts der zu planenden A 52 hingewiesen, und das Bundesverkehrsministerium habe Einhaltung zugesagt.

Schneider: „Das ist ein Faktum und keine Meinungsäußerung oder Interpretation des Bürgerforums oder sonst wem. Das heißt doch, Sonderwünsche in Nebenvereinbarungen, die den Bund mehr kosten, sind rechtlich unzulässig und erst im Planfeststellungsverfahrenzu zu regeln. Wenn dann weiter der Bundesverkehrsminister keine Unterschrift unter eine – unter fiktiven Vorgaben zustandegekommene – Nebenabsprache, genannt ,endabgestimmte Vereinbarung’, setzt und das Ministerium zu Recht auf das einzig gültige und erst zukünftig durchzuführende Planfeststellungsverfahren verweist, dann muss doch selbst dem Naivsten aufgehen, dass damit im Augenblick überhaupt noch nichts über eine wie auch immer geartete A 52 auf Gladbecker Gebiet ausgesagt werden kann.“

Die „ganze Chimäre“ der dreiseitigen „Vereinbarung“ erweise sich als „ein plumper Trick“, mit dem Groschek nur die ,Zustimmung’ Gladbecks erschleichen wollte, um nicht als Wortbrecher dazustehen und die Planung einleiten zu können. Schneider ergänzt mit Blick auf die Antworten von Ratsmitgliedern auf den jüngsten Rundbrief von Matthias Raith (Bürgerforum): „Gewählte Ratsmitglieder, die sich verbitten, direkt von Bürgern angeschrieben zu werden und sich belästigt fühlen, sollten sich mal ernsthaft fragen, ob sie das mit der Demokratie überhaupt verstanden haben.“

SPD-Ratsmitglied Unland: Bürgerforum und Linke wollen nur verunsichern

Auch SPD-Ratsmitglied Ulrich Unland meldet sich in der aktuellen Debatte zu Wort: Was das Bürgerforum und die Partei Die Linke in der A52-Kontroverse machten, gehe an der Wahrheit vorbei und habe mit sachlicher Kontroverse nichts zu tun. Unland: „Ständig wird versucht, Tatsachen zu verdrehen und sie aus dem Zusammenhang zu reißen. Anders kann man die Darstellung des Berichtes des Bundesrechnungshofes durch das Bürgerforum nicht deuten. Dass dieser Bericht lediglich den Abschnitt zwischen der A42 und der A2 beleuchtet, wird bewusst verschwiegen und falsch dargestellt. Und auch an der Gültigkeit der Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund gibt es bei ehrlicher Betrachtung keinen Zweifel.“

Anders als Die-Linke-Ratsherr Franz Kruse behaupte, stehe die Zusage aus Berlin hierzu nicht in den Sternen, sondern in dem Antwortschreiben an MdB Sabine Leidig. Unland: „Wieder einmal setzt man bewusst auf die Karte Angst, um die Gladbecker zu verunsichern und ihnen durch falsche Behauptungen Sand in die Augen zu streuen. Dieses Verhalten ist unseriös, unredlich und schadet unserer Stadt!“

 
 

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