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Grüner Frontalangriff – „Bürgerforum stiftet nur Verwirrung“

Grüner Frontalangriff – „Bürgerforum stiftet nur Verwirrung“

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Foto: WAZ FotoPool
Die jüngsten WAZ-Berichte zur Kleinen A-52-Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion lösen weitere Reaktionen aus. Jetzt äußern sich die Grünen Gladbeck.

Gladbeck. 

Überraschender Frontalangriff der Gladbecker Grünen gegen das Bürgerforum – in einer aktuellen A-52-Stellungnahme meldet sich Fraktionschef Mario Herrmann für die Grünen zu Wort und formuliert: „Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!“

Ob Tunnelkosten, Tunnellänge oder Ikea-Ansiedlung – mit „Verfälschungen“ und „unbelegten Aussagen“ beteilige sich das Bürgerforum, aber auch Die Linke immer wieder an der Diskussion um die A-52-Zukunft in Gladbeck und im Ruhrgebiet.

Für Herrmann ist die jüngste Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung darauf der Anlass, sich zu Wort zu melden. „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B 224/A 52 vom Kopf auf die Füße zu stellen“, meint der Grünen-Politiker.

„Planungshoheit für Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund“

Fakt sei, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch Gladbeck nach wie vor erreichen wolle. „Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.“

Zugleich, so Mario Herrmann weiter, würden sich Linke und Bürgerforum immer mehr „in ihrer hilflosen Fundamentalopposition“ verrennen. In seiner A-52-Stellungnahme listet Mario Herrmann jene „Verfälschungen“ und „unbelegte Aussagen“ auf, die aus seiner Sicht von Bürgerforum und die Linke in die A-52-Diskussion eingebracht wurden.

Herrmann formuliert: „Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A 52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist.“

„Für die 500-Millionen-Tunnelrechnung gibt es nicht den geringsten Beleg“

Hinzu komme die jüngste Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde rund 500 Millionen Euro kosten. Herrmann: „Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich immissionstechnisch nicht beherrschbare Rampe.“

Aus guten Gründen bestehe in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen sei, ergänzt Herrmann. Daher hätten sowohl die Stadt als auch zahlreiche Bürger Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach ließen sich dadurch allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen erreichen.

„Mit dem Bürgerentscheid im Rücken weiter mit Bund und Land verhandeln“

Der Grünen-Politiker: „Nichts in der Politik ist alternativlos. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck jahrelang mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der A 52 im Tunnel zu bekommen.“ Die bessere Alternative sei jener Weg, der nun genutzt werde: „Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen.“