Gladbecker entscheiden am 25. März über A52-Ausbau

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Der Stadtrat überlässt die Entscheidung über den A 52-Ausbau den Gladbecker Bürgern. Am 25. März sollen sie ihre Stimmen abgeben können. Die CDU findet diesen Zeitraum zu knapp bemessen, da die Bürger "umfassend informiert" werden müssten.

Gladbeck.. Die Gladbecker Bürger werden selbst über den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 entscheiden. Das hat der Rat der Stadt am Donnerstag in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit entschieden. Eine Zweidrittel-Zustimmung wäre nur nötig gewesen, damit dieser gemeinsame Vorschlag von SPD, CDU und Grünen angenommen wird. Tatsächlich votierten mit Ausnahme der Fraktion Soziale Liste (Gerhard Dorka, Johannes Gay) alle Ratsmitglieder und Bürgermeister Ulrich Roland dafür, „als Rat die Macht abzugeben und auf eine eigene Entscheidung zu verzichten“, wie es Roland zu Beginn formulierte. Mit Blick auf die in den letzten Tagen heftig geführte Diskussion über den von Bund und Land angebotenen Ausbaukompromiss appellierte er zudem für eine faire und sachliche Auseinandersetzung. „Ich erwarte, dass der Streit zivilisiert geführt wird.“

Ein Signal in diese Richtung gab Roland mit einem Zugeständnis an die Kritiker der Frageformulierung (Linke, Soziale Liste). Deren Forderung, in der Fragestellung die A 52 auch zu benennen, schloss er sich an, so dass die Frage auf dem Stimmzettel nun lauten soll: „Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Mio Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?“

Uneinigkeit bei der Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid

Darüber herrscht nun Einigkeit, weniger einig waren die Politiker jedoch über die Frage des Termins für den Bürgerentscheid. Die Verwaltung hatte den 25. März vorgeschlagen, diesen Zeitraum - 72 Tage ab Freitag - findet die CDU zu knapp. „Wir wollen eine große Wahlbeteiligung. Zehntausende müssen dahinter stehen“, plädierte CDU-Fraktionschef Reinhold Fischbach. Dafür müsse der Bürger umfassend und breit informiert werden - und zwar von der Politik, die selbst noch nicht genügend Kenntnis (Bilder, Pläne, Modelle) habe. „Die Zeit ist zu kurz.“ Seine Fraktion schlug den 29. April vor, kam damit aber nicht durch (19 Ja-Stimmen). Ebenso scheiterte die Soziale Liste mit dem Vorschlag, die Bürger am 19. September abstimmen zu lassen. Am Ende gab es eine Mehrheit (27 Stimmen)für den 25. März.

Zuvor hatte sich Dorka vehement und grundsätzlich gegen das gesamte Ausbauporjekt ausgesprochen, stieß damit jedoch auf wenig Verständnis. „Solche Diskussionen tragen zur Unklarheit bei“, kritisierte Mario Herrmann (Grüne). Herrmann nahm auch Bezug zur Kritik der grünen Parteifreunde aus Essen und Bottrop an den Gladbecker Grünen, betonte jedoch die „Unterstützung und Zielrichtung des Bürgerentscheids.“

Konkret und detailliert können diese Pläne aber noch gar nicht dargestellt werden, denn „das ist im Detail erst möglich, wenn das Ergebnis des Bürgerentscheids vorliegt, dann beginnt der Landesbetrieb Straßen NRW mit der Planung“, verwehrte sich der Bürgermeister gegen Kritik, es seien bislang zu wenige Informationen geflossen. Nur träumen könne man schon mal: Von einem Sport- oder Jugendhotel, einer Wellnesslandschaft rund um den Tunnel . . ..

In allernächster Zukunft wird es erst einmal einen Wahlkampf um die Stimmen der Bürger geben. Und einen Straßenwahlkampf, in den sich die A52-Initiativen aktiv einmischen werden.

Ein Frage der Formulierung

Eine korrekte Frage zu einem Bürgerentscheid ist bei weitem nicht so einfach zu formulieren, wie die Antwort der Befragten darauf sein soll. Laut Gemeindeordnung darf der Bürger nur mit einem schlichten Ja oder Nein antworten.

Damit wird es bei einem Projekt wie dem geplanten Bundesausbauprojekt A 52 schwierig. Gefragt werden darf nur nach dem Aspekt, der eine Beteiligung der Kommune beinhaltet. Deshalb wird in der nun beschlossenen Frage für den Bürgerentscheid ausschließlich nach der Zustimmung für den 2 Mio-Euro-Anteil der Finanzierung durch die Stadt Gladbeck gefragt.

Vor allem die Linke forderte den konkreten Zusatz „Autobahn A 52“, damit dem Bürger die Dimension der geplanten Transitstrecke deutlich wird. „Ein kleiner Sieg“ kommentierteLinkesprecher Olaf Jung.

Abstimmung in 60 statt in 20 Wahllokalen

In 60 Wahllokalen können die Gladbecker Bürger am 25. März ihre Stimme für den Bürgerentscheid abgeben. Auch das hat der Rat gestern so im Rahmen einer Satzungsänderung für den Bürgerentscheid beschlossen. Zuvor hatte man nur 22 Wahllokale am Wahltag öffnen wollen.

Ebenso kündigte Bürgermeister Ulrich Roland an, dass es bis zu dem Termin sechs Informationsveranstaltungen, in der Stadthalle und in den Stadtteilen, geben soll. Ebenso werde im Rathaus ein Informationsbüro eingerichtet. Die insgesamt 58.000 wahlberechtigten Bürger erhalten mit der Wahlbenachrichtigung außerdem ein Informationsheft, in dem jede Fraktion ihre Sicht des geplanten Ausbauangebots darlegen kann.

Erste Stimmen zum Ergebnis der A 52-Sondersitzung gibt es hier.

 

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