Gladbeck schnallt den Gürtel enger

Gladbeck.  197 Seiten dick und eng bedruckt mit vielen Zahlen: Das ist der Sparplan der Stadtverwaltung, der gestern von Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann vorgestellt wurde. Darin aufgelistet sind die Maßnahmen, mit denen in den nächsten zehn Jahren der Schuldenhaushalt ausgeglichen werden soll. Das Sparziel ist enorm hoch: 25 Mio. Euro weniger muss die Stadt ab 2021 ausgeben. Das Land hilft zwar mit dem Stärkungspakt II und gibt 35 Mio. Euro insgesamt dazu, aber die Gladbecker müssen den Gürtel ziemlich eng schnallen, damit am Ende eine schwarze Null steht.

Was nicht passieren soll: „Wir wollen keinen sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Kahlschlag“, sagt der Bürgermeister. „Wir schließen keine Einrichtung.“ Wie das gehen kann? Indem zum einen an allen Ecken und Ecken in der Verwaltung gespart wird. „Es wird kein Bereich ausgespart“, sagt der Kämmerer. 60 Prozent der Gesamtsparsumme erbringen Stellenabbau (50 Stellen weniger), Zuschussreduzierungen für öffentliche Einrichtungen, Aufgabe von Schulstandorten und Sportplätzen – Gladbeck ist die einzige Stadt mit einem städtischen Tennisplatz (Wittringen). Auch an den Ausgaben für die Politik soll gespart werden. Die anderen 40 Prozent sollen durch höhere Einnahmen bzw. Steuererhöhungen zustande kommen. Geplant sind u. a. die Einführung einer Betten- und Mobilfunksteuer. Ein dicker Brocken und wohl der strittigste Punkt in der politischen Diskussion wird die Erhöhung der Grundsteuer B sein. Sie soll von jetzt 530 auf 750 Punkte steigen. Diese Erhöhung würde nicht nur alle Grundeigentümer treffen, sondern auch Mieter, da die Kosten als Betriebskosten umgelegt werden. Das kann monatlich mit zwei Euro (Zechenhaus) oder 14,11 (Neubau) zu Buche schlagen, für eine Mietwohnung betrügen diese Mehrkosten 6,30 €, 8,76 € oder 12,18 Euro.

„Es ist eine Frage von Entweder - Oder“, macht der Bürgermeister die Problematik anschaulich. Natürlich gebe es auch die Möglichkeit, die Steuerhebesätze weniger stark zu erhöhen, dann allerdings müsste über die Schließung von Einrichtungen wie Freibad, Musikschule oder Museum nachgedacht werden. Roland: „Die Frage ist doch: Wollen wir in einer Stadt leben, in der die Steuern verhältnismäßig niedrig sind, aber kaum noch Lebensqualität vorhanden ist? Oder in einer, in der man Steuererhöhungen zugunsten einer guten Lebensqualität akzeptiert?“ Über dieses Entweder – Oder wird der Rat der Stadt am 20. September entscheiden müssen, wie auch über weitere Punkte des Sparpakets, zu dem die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer (480 auf 500) zählt.

Ab 18 Uhr werden die Sparvorschläge der Verwaltung heute ins Internet gestellt und im Online-Portal „gladbeck-spart.gladbeck.de“ veröffentlicht. Wer sich mit Namen und Mailadresse registriert, kann die Vorschläge kommentieren und weitere Vorschläge machen. Der gesamte Haushaltssanierungsplan ist auch als Download verfügbar, kann aber auch ab Dienstag in gedruckter Form in der Gladbeck-Information, Altes Rathaus, Zimmer 19, kostenlos abgeholt werden.