Gescheitert

A 52-Ausbau. Ihre Meldung über den angeblichen Planungsbeginn der A52 durch Gladbeck hat mich bestürzt. Straßen.NRW plant und baut die A52 im Auftrag des Bundes. Der Bund bestellt und finanziert. Minister Groschek kann die Behörden allenfalls anweisen, die Planungen für den Bund gegenüber anderen Maßnahmen vorzuziehen. Den Umfang der Planungen entsprechend des dem Rat präsentierten Vereinbarungsentwurfs kann er nicht vorgeben. Für die Verwendung der benötigten Steuermittel aus dem Bundesetat fehlt ihm jegliche Befugnis. Schon deshalb handelt es sich bei der angeblichen Weisung Groscheks um eine wirkungslose Gefälligkeit gegenüber dem Bürgermeister, der sich mit seiner Behauptung einer „endverhandelten“ Vereinbarung sehr weit „aus dem Fenster gelehnt“ hat. Davon abgesehen: Der Bundesrechnungshof hat dem Bund den Abschluss teurer Zusatzleistungen und Vereinbarungen beim Bau der A52 mit guten Gründen untersagt. Selbst der Bund könnte die gescheiterte „Vereinbarung“ der Stadt mit Land und Bund nicht zur Grundlage des größten Straßenprojekts in NRW machen. Steuermittel stehen ihm dafür nicht zur Verfügung.

Trauriges Fazit: Der Planungsbeginn ist keine erfreuliche Entwicklung, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer vermuteten Katastrophe für die Bürger unserer Stadt, wenn nicht jeder einzelne Bürger bereit ist, sich zu wehren.
Claus Roth

 
 

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