FDP und Piraten wollen in Gladbeck eine Fraktion DSL bilden

Der Goetheplatz soll nach den Vorstellungen der DSL offiziell für Kurzparker geöffnet werden.
Der Goetheplatz soll nach den Vorstellungen der DSL offiziell für Kurzparker geöffnet werden.
Foto: WAZ FotoPool
Eine fünfseitige „Politische Übereinkunft“ mit vielen Detailpunkten liegt bereits vor, unterzeichnet von Michael Tack und Thomas Weijers. FDP und Piraten wollen im neuen Gladbecker Stadtrat eine gemeinsame Fraktion DSL bilden. DSL steht dabei für „Demokratische Soziale Liberale“.

Gladbeck. FDP und Piratenpartei wollen im neuen Gladbecker Stadtrat als Demokratische Soziale Liberale (DSL) eine gemeinsame Fraktion bilden.

Die beiden Parteien sind mit jeweils einem Ratsvertreter - Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten) - bei der Kommunalwahl am 25. Mai in den Rat eingezogen und wollen auf diese Weise nun gemeinsam den Fraktions-Status (mindestens zwei Sitze) erlangen, auch um die entsprechenden öffentlichen Fraktionsmittel zu erhalten und um eigene politische Vorstellungen wirksamer in die Beratungen einbringen zu können.

In einem mehrseitigen Positionspapier („Politische Übereinkunft“) skizzieren FDP und Piraten gemeinsame Ziele - dazu zählen die Einrichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Brauck, die Sanierung des Heisenberggymnasiums und der Erhalt der Schulsozialarbeit im Bereich der Bildungspolitik; niederschwellige Gewerbeflächenangebote und die gezielte Förderung junger Start-Up-Unternehmen bilden beispielhafte Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik; zum Thema Haushaltspolitik unterstreichen die Partner ihre Position, dass es zu keiner weiteren Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kommen dürfe.

Bildung eines Eigenbetriebes Rettungsdienste, Parken auf dem Goetheplatz

Weitere Punkte: Die DSL spricht sich für die Bildung eines Eigenbetriebs Rettungsdienst aus, zudem will die DSL die Öffnung des Goetheplatzes fürs Parken durchsetzen und spricht sich gegen die Verwendung von städtischen Geldern bei der Neugestaltung des Bahnhofes Ost aus: „Wenn die DB die Verlegung des Bahnhofs will, muss sie das selbst zahlen.“

Auch die Übertragung von Ratssitzungen im Internet und internet-basierte Mitbestimmungsmöglichkeiten zählen zu den DSL-Positionen. Zum besonders kontroversen Thema A 52 heißt es, man spreche sich ausdrücklich für die Beachtung des Ratsbürgerentscheids aus.

Der Bürgermeister entscheidet nun, ob es zur Fraktionsbildung von FDP und Piraten kommt.

 
 

EURE FAVORITEN