Fast 5000 unterstützen Bürgerbegehren des Bürgerforums

Historischer Augenblick: Fast alle Ratsmitglieder stimmten am 26. November 2015 für die A-52-Vereinbarung: Das Bürgerforum will sie mit seinem Bürgerbegehren, das fast 5000 Gladbecker unterstützen, kippen.
Historischer Augenblick: Fast alle Ratsmitglieder stimmten am 26. November 2015 für die A-52-Vereinbarung: Das Bürgerforum will sie mit seinem Bürgerbegehren, das fast 5000 Gladbecker unterstützen, kippen.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Forums-Vorsitzender Raith freut sich über große Unterstützung beim Bürgerbegehren gegen die A52. Unterdessen beklagt die Politik das schlechte Diskussionsklima.

Gladbeck..  Das Bürgerforum Gladbeck meldet einen Erfolg seines Bürgerbegehrens gegen die A 52: Fast 5000 Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids habe man gesammelt, so Vorsitzender Matthias Raith. Vor Beginn der Ratssitzung will das Bürgerforum die Unterschriftenliste Donnerstagnachmittag im Rathaus übergeben.

Und das Forum erwartet eine schnelle Reaktion des Rates: „Wir hoffen, dass er in seiner Sitzung am Donnerstag den Ratsbeschluss vom 26. November ersatzlos aufheben wird.“ Dann wäre ein Bürgerentscheid nicht erforderlich.

So schnell gehe das nicht – hieß es dazu aus dem Rathaus. Zunächst müssten die Unterschriften auf Richtigkeit überprüft werden. Außerdem stehe das Thema „Aufhebung eines Ratsbeschlusses“ nicht auf der Tagesordnung. Zwar könne das per Dringlichkeitsantrag noch geschehen, doch davon geht man im Bürgermeisterbüro derzeit nicht aus. Übrigens wird ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, obwohl von der Stadt gewünscht, nun definitiv nicht zur Ratssitzung kommen, wo über das Thema A 52 diskutiert werden soll. Dazu erhielt das Rathaus gestern eine Absage aus dem Berliner Ministerium. Nach dem Ferlemann-Brief vom Montag sei dies auch nicht mehr dringend nötig, so das Bürgermeisterbüro. Ferlemann hatte (wie berichtet) geschrieben, dass der Bund voll hinter der Vereinbarung vom November stehe.

Ratsherr Volker Musiol wehrt sich gegen Angriffe

Unterdessen wird das Diskussionsklima zwischen den A-52-Kontrahenten immer schärfer. SPD-Ratsherr Volker Musiol beklagt in einem langen offenen Brief, speziell an die Wortführer der A-52-Gegner Raith und Linke-Ratsherr Franz Kruse gerichtet, die rohe Gesprächskultur. Er verwahrt sich, in einer Rund-Mail als „Mittäter“ bezeichnet zu werden. Musiol: „Sie haben sich für eine Wortwahl und einen Aktionismus entschieden, der über das Maß einer sachlichen Auseinandersetzung hinausgeht.“

Die A-52-Gegner könnten nicht alle Menschen in dieser Stadt, die nicht ihrer Meinung sind, diffamieren, beschimpfen, ihnen jeglichen Sachverstand absprechen. „Sie haben ein Klima in dieser Stadt geschaffen, das mich mit großer Sorge umtreibt“, so Musiol. Das sei ein „Angriff auf die Stadtgesellschaft“.

Kruse betont, er habe Musiol keineswegs als „Mittäter“ beschimpft. Diese Wortwahl stamme vom Bürgerforum. Er selbst sei verunglimpft worden, als er vor einer Spaltung der Stadtgesellschaft gewarnt habe. „Dafür bin ich so gut wie von allen Führungspersönlichkeiten der SPD aufs Übelste beschimpft worden.“ Kruse erinnert daran, als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet worden zu sein. Aber: Kruse selbst „drohte“ damals mit „sozialen Unruhen“. Auch CDU-MdB Sven Volmering äußert „große Sorge“ über die Art und Weise der A-52-Debatte, die die Bevölkerung verunsichere. Man müsse nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die Autobahngegner hinhielten. Wichtiger sei es, „falsche Behauptungen“ zu entkräften.

 
 

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