Entscheidung war rechtens

Gladbeck..  Die umstrittene Absetzung des Themas „A 52“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung war rechtens. Die Kommunalaufsicht sieht, wie sie der Stadt mitteilt, „keinen Grund zur Beanstandung“.

Die Fraktion „Soziale Liste“ hatte, wie berichet, beantragt, dass sich der Rat in seiner Sitzung am 13. Oktober mit dem Thema „Verzicht auf den Ausbau der B 224 zur A 52“ befassen sollte. Der Antrag kam auf die vorläufige Tagesordnung, wurde aber zu Beginn der Sitzung, als die endgültige Tagesordnung beschlossen wurde, mit großer Mehrheit vom Rat abgelehnt. Diese Ablehnung sei, so die Kommunalaufsicht, rechtmäßig gewesen.

Der Rat durfte sich mehrheitlich gegen eine „erneute Sachdebatte“ entscheiden. Dies sei das Fazit einer Überprüfung des Ratsbeschlusses durch den Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht, so die Stadtverwaltung.

Der Beschluss des Rates, sich nicht wieder mit dem Thema B 224/A 52 zu beschäftigen, war von Linke-Ratsherrn Kruse gegenüber Bürgermeister Roland und der Kommunalaufsicht massiv kritisiert worden. Kruse hatte im Rat für seine Fraktion einen ähnlichen Antrag wie die „Soziale Liste“ stellen wollen, was aber von vornherein von der Mehrheit abgelehnt worden war.

Die Kommunalaufsicht komme nun, so die Verwaltung, nach Abwägung der Fakten zum Ergebnis, dass wegen umfassender Debatten über den Ausbau der B 224 in mehreren Ratssitzungen und dem Bericht des Bürgermeisters in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Oktober kein zwingender Anlass bestanden hätte, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen.

Der Rat habe das Recht gehabt, den Antrag der Sozialen Liste von der Tagesordnung zu streichen, heißt es. Grundsätzlich gelte, zitiert die Stadt die Kommunalaufsicht, dass der Bürgermeister zwar Vorschläge einer Fraktion auf die Tagesordnung nehmen muss, dass der Rat aber frei sei in seiner Entscheidung, ob er über den Vorschlag diskutieren wolle.

Bürgermeister Ulrich Roland hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber informiert, dass Grundlage des städtischen Handelns in Sachen A 52 nach wie vor der vom Rat in 2009 beschlossene Forderungskatalog sei und es keinen neuen, berichtenswerten Sachstand gebe.

 
 

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