DSL-Fraktion regt an: Sonderparkplätze am Rathaus streichen

Thomas Weijers von der Piratenpartei, Mitglied der Ratsfraktion „Demokratische Soziale Liberale“.
Thomas Weijers von der Piratenpartei, Mitglied der Ratsfraktion „Demokratische Soziale Liberale“.
Foto: WAZ FotoPool
Die Fraktion „Demokratische Soziale Liberale“ reagiert auf die Diskussion um die Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze mit einem eigenen Vorschlag.

Gladbeck.  Die Mitglieder der Fraktion „Demokratische Soziale Liberale“ (DSL), bestehend aus FDP (Michael Tack) und Piraten (Thomas Weijers), sind der Auffassung, dass auf die Nutzung der Sonderparkplätze für Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende in Zukunft verzichtet werden sollte.

Selbst eine kostenpflichtige Nutzung hebe nicht die Vorteile der kurzen Wege und der ausbleibenden Parkplatzsuche aus und beinhalte damit eine „unverhältnismäßige Privilegien gegenüber den Bürgern unserer Stadt“.

Der Haushaltssanierungsplan trage viele unangenehme Veränderungen für die Bürger in Gladbeck in sich, argumentieren die DSL-Ratsmitlieder. Die steigenden Parkgebühren, die Ausweitung der kostenpflichtigen Zonen, aber auch die kostenpflichtige Nutzung der Parkplätze für städtische Mitarbeiter gehörten dazu.

Die jüngste Ablehnung der Gebührenpflicht an Gladbecker Schulen durch die Lehrergewerkschaft GEW auf diese Situation sei verständlich. Die Berufsrealität vieler anderer Menschen in Gladbeck zeige aber, dass diese Menschen schon lange ihre Arbeitsplatz-nahen Parkplätze aus eigener Tasche bezahlen müssten und die hier in Gladbeck erhobenen 20 Euro Monatsmiete vor diesem Hintergrund „verhältnismäßig gering“ ausfielen. Die DSL-Fraktion ergänzt aber: „Sich nun gegen diese Entwicklung zu wehren, ist das gute Recht der Lehrkräfte, der Boykott oder andere Mittel können ein Weg sein, der sicher genutzt werden sollte.“

„Privilegien der Politik abbauen“

Wenn Politik den Bürgern und den städtischen Angestellten mehr Opfer abverlange, müsse aber auch die Politik „an den Abbau eigener Privilegien denken“, so die DSL-Fraktion. Eines dieser Privilegien seit die Nutzung der Parkflächen hinter dem alten Rathaus, die bisher neben den Dezernenten und dem Bürgermeister auch von einer kleinen Zahl von Ratsmitgliedern, „vornehmlich aus den Reihen der SPD und Grünen, auch außerhalb von Sitzungszeiten“ mit genutzt würden. Die DSL: „Die Nutzung dieser Parkflächen bringt viele Vorteile mit sich, kurze Gehwege zum Rathaus, keine Parkplatzsuche und bisher fehlende Parkgebühren.“

Die DSL habe dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und wolle das Thema weiterverfolgen.

 
 

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