Dreessen rät Roland zu mehr Souveränität

CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen hat in einer Stellungnahme zur Diskussion um den Strafantrag des Bürgermeisters gegen einen Bürger auf die Vorbildfunktion der Verantwortungsträger in der Kommunalpolitik verwiesen. „Sie sollten sich Gedanken darüber machen, was ihre Worte in der Stadtgesellschaft bewirken“, schreibt sie.

Über die Anzeige von Bürgermeister Roland würden nun Gerichte entscheiden. „Aber ob es wirklich zu einem guten Miteinander beitragen wird, ist fraglich“, so Dreessen. „Ich sehe an meinem Herkunftsland Türkei, wie sehr u. a. die über 1800 Anzeigen des beleidigten Staatspräsidenten in der Kürze seiner Amtszeit das Land gespalten und die Menschen mundtot gemacht haben.“

Dreessen schreibt weiter: „Statt Anzeigen zu erstatten und zur weiteren Spaltung beizutragen, sollten wir uns alle fragen, warum es zu so einem Unfrieden und einer Spaltung, ja sogar zum Teil Angst bei den Menschen in der Stadt gekommen ist, ihre Meinung offen zu äußern.“ Und warum gleichzeitig zwei Bürgerbegehren liefen, und warum angesehene Bürger sich zu schwierigen Äußerungen verleiten ließen. „Gegensätzliche Meinungen gehören zur Demokratie und sollten nicht zur gegenseitigen Respektlosigkeit und persönlichen Angriffen führen“, so Dreessen.

Zur Sitzungsleitung des Bürgermeisters merkt die CDU-Ratsfrau an: „Natürlich hat ein Bürgermeister das Hausrecht.“ Das Rathaus müsse aber immer ein offenes Haus für Bürger sein, in dem sie sich fair behandelt und mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Der Bürgermeister habe nach allen Regeln der Politik in seiner Rolle als Sitzungsleiter auch die Pflicht, eine Schiedsrichterfunktion einzunehmen, die Sitzung unparteiisch zu leiten und eine betont sachliche Sprache zu wählen. „Eine solche Sitzungsleitung würde deeskalierend wirken und nicht weiter provozieren. Eine solch souveräne Leitung erleben wir aber selten.“

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