Die Linke beharrt auf neuem Bürgervotum zur A 52-Zukunft

B 224 in Gladbeck – am 26. November diskutiert der Stadtrat die Zukunft der Nord-Süd-Verbindung.
B 224 in Gladbeck – am 26. November diskutiert der Stadtrat die Zukunft der Nord-Süd-Verbindung.
Foto: FUNKE Foto Services
Am 26. November diskutiert der Stadtrat die A 52-Zukunft; die Tickets dafür sind ausverkauft. Die Linke beharrt auf einem neuen A 52-Bürgervotum.

Gladbeck..  Die Ratsfraktion der Partei Die Linke mit Fraktionschef Olaf Jung an der Spitze fordert ein neues Bürgervotum zur A 52.

Im Januar 2012 habe der Stadtrat die Entscheidung über den Bau der Autobahn 52 mit einem Ratsbürgerentscheid in die Hände der Gladbecker gegeben. Diese hätten sich im März 2012 „eindeutig und mit großer Mehrheit“ gegen den Bau der Autobahn ausgesprochen, so die Fraktion Die Linke.

In der Folgezeit sei dann der Ratsbürgerentscheid aber mehr und mehr entwertet worden. Es seien von mehreren Seiten Verfahrensfehler geltend gemacht worden, Zusagen seien nicht eingehalten worden und die Entscheidung der Bürger sei von den Akteuren in Stadt, Land und Bund zunehmend ausgehöhlt worden.

Im Jahr 2014 sei dann das erste Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zwischen Grenze Bottrop und künftigem Autobahnkreuz eröffnet worden. Die Linke: „All diese Wortbrüche oder möglichen Verfahrensfehler sind den Gladbecker Bürger aber in keiner Weise anzulasten. Wenn jetzt ein aktualisiertes Angebot des Bundes zum Bau der A52 vorliegt, dann ist es guter demokratischer Stil, den Gladbecker dies zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bedingungen haben sich seit 2012 verändert, und Bund und Land sind entschlossen, das Autobahndreieck bei Wittringen auf jeden Fall zu bauen. Mit dem Wissen, dass dies nur noch mit Beschreitung des Rechtsweges verhindert werden kann, sollten die Gladbecker nun erneut darüber abstimmen dürfen, ob die Stadt sich an der Finanzierung der Autobahn beteiligt.“

„Erst die Bürger mit ins Boot geholt, jetzt sollen sie rausgeschmissen werden“

Die Ratsfraktion Die Linke Gladbeck betrachtet es „als selbstverständlich, dass Ratsbeschlüsse, die vom Votum des Ratsbürgerentscheides gegen den Bau der A52 in Gladbeck abweichen, nur nach einer erneuten Befragung der Gladbecker Bürger mit deren Billigung möglich sein können“.

Wenn auf der Ratssitzung am 26. November eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen erneuten Ratsbürgerentscheid zustande komme, dann könnten die Verfahrensfehler von 2012 korrigiert werden. Es könne ja nicht sein, dass man die Bürger erst mit dem Versprechen „Sie entscheiden“ mit ins Boot hole, um sie dann bei den ersten höheren Wellen wieder rauszuschmeißen.

Die Linke: „Mit den demokratischen Errungenschaft wie Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid muss die Politik sensibel umgehen. An der politischen Gemengelage und der Auffassung der Bürgerschaft zum Autobahnbau hat sich seit 2012 nichts geändert. Wenn die Gladbecker Bürger jetzt ausgebootet werden, dann ist dies ein politischer Skandal, der die Politikverdrossenheit der Bürger weiter befördern wird.“

Auch die Fraktion der Partei Die Linke in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) hatte sich vor einigen Tagen bereits für ein erneutes Gladbecker Bürgervotum zur A 52-Zukunft ausgesprochen.

 
 

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