Die A52-Story: Im Mai wieder im Rat

Im Vorfeld der März-Ratssitzung hatte das Bürgerforum seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, der Stadtrat möge den Pro-A52-Beschluss vom 26. November an diesem 10. März 2016 gleich wieder einkassieren – dann sei ein Bürgerentscheid überflüssig.

Ernsthaft haben die Bürgerbegehren-Initiatoren, die nun nach eigenen Angaben exakt 5277 Unterschriften in der Poststelle des Rathauses ablieferten, wohl nie an diese Perspektive geglaubt. Der Stadtrat diskutierte am Donnerstag den Sachstand zum A52-Thema, ohne dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder auch nur eine Sekunde daran dachte, den Pro-A52-Beschluss von Ende 2015 wieder einzukassieren. Das hätte eine Bankrotterklärung der eigenen Pro-A52-Politik bedeutet. Die Ratsmehrheit pro Autobahn funktioniert nach wie vor – trotz der Turbulenzen um die fehlende Unterschrift des Bundes. Und der Bund hat ja bereits signalisiert, dass er zu den getroffenen Vereinbarungen steht – auch ohne Unterschrift.

Am 4. Mai wird der Rat wieder die A52-Perspektiven diskutieren. Dann geht es auch darum, ob die Fragestellung des Begehrens aus Sicht der Stadt die rechtliche Prüfung besteht. Derzeit sieht es nicht danach aus. Dann stünde das Bürgerforum mit 5277 „wirkungslosen“ Unterschriften da – und die Debatte würde nochmals befeuert.

 
 

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