„Der Bürger ist in Gladbeck nun der Entscheidungsträger“

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Erste Reaktionen und Meinungen nach der Entscheidung des Stadtrates über den Bürgerentscheid zum A 52-Ausbau. Viel positive Zustimmung, wenig Kritik.

Gladbeck..  Bürgermeister Ulrich Roland freute sich nach der Ratssondersitzung insbesondere darüber, dass sich der Rat sehr deutlich für den Bürgerentscheid ausgesprochen hat, „das war einmütig“. Die Bürger könnten nun erstmals in der Stadtgeschichte über ein Jahrhundertprojekt für Gladbeck entscheiden. „Der Bürger ist nun der Entscheidungsträger.“

Enttäuscht reagierte Meike Maser-Plag, Sprecherin des Netzwerkes der Bürgerinitiativen gegen den A-52-Bau. „Das ist Abwälzen von Verantwortung, was der Rat da macht.“ In der Kürze der Zeit bis zum Bürgerentscheid am 25. März könne auch „keine seriöse Meinungsbildung zu Stande kommen“. Die Bürger umfassend zu informieren, das könnten die Bürgerinitiativen nicht schaffen. „Am Ende wird der Bürger missbraucht.“

„Optimistisch, dass das Verfahren ein gutes Ende nimmt“

Michael Heinze, Leitender Ministerialrat im NRW-Verkehrsministerium, sagte, der Bürgerentscheid sei ganz im Sinne von Verkehrsminister Harry Voigtsberger. Er trage zur Verbesserung der „dialogischen Prozesse“ bei. Die Stadt müsse nun für viel Transparenz sorgen, „dann bin ich optimistisch, dass das Verfahren ein gutes Ende nimmt.“

Grundsätzlich begrüßt MdL Ralf Michalowsky (Die Linke) den Bürgerentscheid. „Nur in der Eile muss der nicht kommen.“ Das sei bedauerlich. Richtig sei aber, die Bürger in eine so wichtige Planung mit einzubeziehen.

SPD-Fraktionschef Michael Hübner meinte, der Bürgerentscheid schaffe eine grundsätzliche Positionierung der Gladbecker Bürgerschaft zum A-52-Thema. „Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten.“

CDU-Fraktionschef Reinhold Fischbach wertet das Bürgervotum als „Rückgabe von Verantwortung“ an die Bürger der Stadt, wodurch sich neue Verpflichtungen für die Politik ergeben, um ein eindeutiges und nicht ein zufälliges Ergebnis zu erhalten. „Das ist neue Demokratie, etwas völlig Innovatives, das keiner von uns kennt.“

Für Stadtbaurat Carsten Tum ist nun der Weg bereitet, damit sich die Bürger sich an einer für die Stadtgeschichte bedeutenden Planung beteiligen können. „Die Gladbecker können breit aufgestellt Ja sagen.“ Die Verwaltung gebe dazu alle Informationen.

HIER geht’s zum Bericht über die Sondersitzung.

 
 

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