Das entscheidende Wort beim A52-Tunnel sollen die Bürger haben

Die neue Stadtallee auf dem Tunneldach der künftigen A 52 - eine Planskizze.
Die neue Stadtallee auf dem Tunneldach der künftigen A 52 - eine Planskizze.
Foto: WAZ Gladbeck
Die Landesregierung NRW hat bereits vor Monaten deutlich gemacht: Ohne die Zustimmung Gladbecks wird die B 224 nicht zur A 52 ausgebaut. Der Konsens ist also Bedingung. Wenn es grünes Licht für den Bürgerentscheid gibt, wäre Gladbeck die erste Stadt in NRW, die diese Möglichkeit der größeren Mitbestimmung der Bürger nutzt.

Gladbeck.. Die Entscheidung über „die historische Chance, die Zerschneidung der Stadt zu beenden“ will der Bürgermeister nicht nur mit dem Rat der Stadt, sondern mit den Bürgern gemeinsam herbeiführen: Ulrich Roland schlägt dem Rat die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids vor. Diesem Vorschlag muss der Rat der Stadt zustimmen. Eine Sondersitzung ist für Januar geplant.

Wenn es grünes Licht für den Bürgerentscheid gibt, wäre Gladbeck die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die diese in der neuen Gemeindeordnung enthaltene Möglichkeit der größeren Mitbestimmung der Bürger nutzt.

Das klingt einfach, ist aber ein durchaus kompliziertes Verfahren bei einer so komplexen Angelegenheit. Das hat auch das Beispiel Stuttgart gezeigt. Denn rein rechtlich liegt die Entscheidungshoheit über ein Bundesstraßenprojekt wie der Autobahnausbau in der Verantwortung des Bundes. In Gladbeck kann nur über Belange abgestimmt werden, die die Stadt beziehungsweise ihre Bürger direkt betreffen. Wie Rechtsberater Dr. Olaf Bischopink ausführte, könnte das zum Beispiel die Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von zwei Mio Euro sein.

Bei der öffentlichen Vorstellung der Pläne in der Informationsveranstaltung am Nachmittag signalisierten SPD, CDU und Grüne Zustimmung zu diesem Vorhaben wie übrigens auch zu dem Ausbau-Vorschlag selbst.

„So können wird die Wunde, die durch die Stadt schneidet, schließen“

„Eine Jahrhundertchance“ äußerte sich SPD-Fraktionschef Michael Hübner geradezu euphorisch. „Enorme Entwicklungschance für die Stadt“, lobte CDU-Fraktionschef Reinhold Fischbach. Und „So können wir die Wunde, die durch die Stadt schneidet, schließen“, befand Grünensprecher Mario Herrmann.

Ablehnung kam von den kleineren Fraktionen. Franz Kruse (Linke): „Nur das Ergebnis beim Tunnel ist akzeptabel.“ Gerhard Dorka (Soziale Liste): „Das Jahrhundertprojekt war für das vorige Jahrhundert geeignet.“ Dieter Plantenberg (BiG): „Heege-Alternative wäre besser.“

IHK zeigt sich erleichtert über Kompromiss zum A-52-Ausbau

Mit Erleichterung reagierte unterdessen der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen, Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, auf den Kompromiss zwischen Bund, Land und Stadt zum Weiterbau der A 52 in Gladbeck. „Dies ist ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Region und insbesondere auch für Gladbeck“, so der IHK-Chef in einer ersten Stellungnahme. Seit mehr als 20 Jahren fordere die IHK den Weiterbau der A 52 zwischen Gelsenkirchen-Buer und der A 42. „Die A 52 ist für die Wirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet und im Münsterland eine zentraler Baustein der Infrastruktur und ein starkes Argument für Investitionen in unserer Region“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer, der hofft, dass die nötigen politischen Beschlüsse in Gladbeck rasch gefasst werden.

 

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