Das Bürgerbegehren gegen den A52-Ausbau rollt nun an

Am 26. November 2015 votierte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den A52-Ausbau.
Am 26. November 2015 votierte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den A52-Ausbau.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Angekündigt war’s bereits, jetzt liegt die offizielle Anmeldung im Rathaus vor: Ein Bürgerbegehren soll den A52-Ausbau verhindern.

Gladbeck.. Jetzt machen sie ernst: Das Bürgerbegehren gegen den A52-Ausbau rollt an! Zu den Gladbecker Initiatoren zählen Matthias Raith (Bürgerforum), Dr. Wolfgang Schneider (Arbeitskreis Stadtbildpflege) und Burchard Strunz (Haus + Grund).

Hinter dem Vorhaben stehen das Bürgerforum Gladbeck und das Aktionsbündnis „A52 war gestern - Jetzt: Wege für morgen!“, dem Bürgerinitiativen und Verbände aus der Region angehören.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den städtischen Finanzierungsanteil am A52-Ausbau und fordert die strikte Beachtung des ablehnenden Bürgervotums vom Ratsbürgerentscheid im März 2012.

Für das Bürgerbegehren sind über 4000 Unterschriften nötig, die nun im neuen Jahr gesammelt werden sollen. Dann kann der Stadtrat entweder dem Anliegen des Bürgerbegehrens folgen oder es gibt einen Bürgerentscheid mit dem Ziel, den positiven Ratsbeschluss zum A52-Ausbau vom 26. November 2015 aufzuheben.

Initiatoren wollen Ratsbürgerentscheid von 2012 wieder Geltung verschaffen

Der Bürgerentscheid werde „der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten“ vom März 2012 wieder Geltung verschaffen, sind sich Matthias Raith und seine Partner sicher. Mit der Einleitung des Verfahrens zum Bürgerbegehren seien alle weiteren Schritte zum Autobahnausbau vorerst gestoppt, so ihr Hinweis mit Blick auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Ab sofort könne „niemand mehr behaupten, Gladbeck befürworte die A52 mit Überflieger und Teiltunnel“. Denn darüber würden die Bürgerinnen und Bürger Gladbecks nun erneut entscheiden.

Der Rat hatte am 26. November mit breiter Mehrheit für den A52-Ausbau mit einem rund 1,5 km langen Tunnel und verbesserten Lärm- und Sichtschutz gestimmt, nachdem es zuvor im Jahresverlauf 2015 im März und November zwei Abstimmungsgespräche im Berliner Bundesverkehrsministerium dazu gegeben hatte.

Linke klagt gegen Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht

Der Widerstand gegen das Rats-Votum von Ende November formiert sich auch auf anderem Feld: Bereits unmittelbar vor Weihnachten hatte die Ratsfraktion Die Linke erklärt, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Gültigkeit des Ratsbeschlusses zur A 52 eingericht zu haben. Die Fraktion begründet ihre Klage damit, dass gegen das Prinzip der Öffentlichkeit verstoßen worden sei. Durch die „gezielte Vergabe von Plätzen an Autobahnbefürworter“ sei die breite Öffentlichkeit bei der Sitzung am 26. November praktisch ausgeschlossen gewesen. Die Stadtverwaltung hat diese Kritik bereits zurückgewiesen.

 
 

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