Bundesministerium bekräftigt Zusagen für A-52-Ausbau

Der Rat der Stadt votierte im November 2015 mit großer Mehrheit für den Ausbau der B 224 zur  A 52 unter den zuvor ausgehandelten Bedingungen, die Berlin nun nicht unterschreiben will.
Der Rat der Stadt votierte im November 2015 mit großer Mehrheit für den Ausbau der B 224 zur A 52 unter den zuvor ausgehandelten Bedingungen, die Berlin nun nicht unterschreiben will.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Staatssekretär bestätigt die Eckpunkte der Planung – wird aber die Vereinbarung nicht unterschreiben. Bürgermeister Roland bleibt irritiert.

Gladbeck..  Jetzt ist es amtlich: Der Bund wird die Vereinbarung mit Stadt und Land über den Ausbau der B 224 zur A 52 nicht unterschreiben, bekräftigt aber, dass die dort fixierten Eckpunkte Grundlage für die jetzt gestarteten Planungen seien. Das teilt Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) mit.

Ferlemann begrüßt „ausdrücklich“ den von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) angestoßenen Beginn der Planungen für den Autobahnbau zwischen A 2 und Buer und untermauert die Vereinbarung aus den Gesprächen mit der Stadt und dem Land.

Das Ausbleiben der Unterschrift begründet der Staatssekretär mit „grundgesetzlichen Regelungen“ und unterstreicht die Position, die das Ministerium bereits in einer Antwort auf die Linke-MdB Sabine Leidig formuliert hatte: Verwaltungsvereinbarungen für den Bund würden durch die jeweils zuständige Auftragsverwaltung geschlossen, in diesem Fall durch das NRW-Verkehrsministerium. „Die Unterschrift eines Vertreters des Bundesverkehrsministeriums ist deshalb nicht erforderlich.“ Ein „Gesehen-Vermerk“ durch den Bund erfordere zunächst die Erstellung der entsprechenden Entwurfsunterlagen.

Bürgermeister Roland, der die Klarstellung begrüßt, zeigt sich in einem Antwortschreiben dennoch irritiert: Warum habe man im vergangenen Jahr die Unterschrift zugesagt, die jetzt nicht erforderlich sei? Die grundgesetzlichen Regelungen hätten doch schon damals gegolten, so der Bürgermeister, der noch keine Information von Ferlemann erhalten hat, ob zur Ratssitzung am Donnerstag – wie erwünscht – ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums kommt.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke argumentiert das Ministerium ähnlich wie im Brief an Roland. Dennoch bezweifelt die Ratsfraktion Die Linke in einer Stellungnahme, dass die Vereinbarung „endabgestimmt“ worden sei.

CDU-MdB Sven Volmering äußert unterdessen seine Sorge über „Falschaussagen und Nebelkerzen“ – auch von SPD-Ratsfraktionschef Hübner in Richtung Ferlemann („Ferlemann ist leider nicht verlässlich“). Volmering: „Der Bund steht politisch und inhaltlich hinter der A 52 mit Tunnel und Lärmschutz. Staatssekretär Ferlemann hat dies mir gegenüber auch persönlich in mehreren Gesprächen immer wieder bestätigt.“

Verschollen ist einstweilen die zumindest von Roland und Groschek unterschriebene A-52-Vereinbarung, die im Gladbecker Rathaus verfasst wurde. „Die ist irgendwo im Bundesverkehrsministerium – aber keine Bange, wir haben davon eine beglaubigte Kopie“, so Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus.

 
 

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