Bürgermeister hält sich in Diskussion um Gladbecks Stadtsprecher weiter zurück

Bürgermeister  Ulrich Roland (m.) hält sich in der Diskussion um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck (r.) weiter zurück.
Bürgermeister Ulrich Roland (m.) hält sich in der Diskussion um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck (r.) weiter zurück.
Foto: WAZ
Bürgermeister Ulrich Roland will in der Diskussion um Gladbecks Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck das laufende Verfahren abwarten. Roland werde sich "aus Respekt vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft" nicht äußern. Die CDU bekräftigt ihre Forderung nach der Suspendierung des Sprechers.

Gladbeck.. Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) hält sich in der Diskussion um die aufgedeckten anonymen Internetaktivitäten von Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck weiter bedeckt. „Aus Respekt vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde ich mich nicht weiter äußern, was gesagt werden musste, ist gesagt“, so Bürgermeister Roland im WAZ-Gespräch.

Der schriftlichen Stellungnahme vom Mittwoch vergangener Woche (WAZ berichtete) wolle er im Augenblick nichts hinzufügen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Zur Forderung der CDU, Breßer-Barnebeck „unverzüglich zu suspendieren“, sagte Roland, er warte auch da zunächst „die Antworten der Instanzen“ ab. Auf die Frage, ob der persönlich von den Aktivitäten Breßer-Barnebecks gewusst habe, sagte der Bürgermeister, auch das habe in der Stellungnahme gestanden. Dort hieß es: „Herr Breßer-Barnebeck hat dies nicht im dienstlichen Auftrag getan.“

„Das reicht uns nicht aus, das ist völlig unbefriedigend“

Unterdessen zeigt sich die CDU mit der Antwort Rolands auf ihre Forderung nach Suspendierung Breßer-Barnebecks unzufrieden. „Das reicht uns nicht aus, das ist völlig unbefriedigend“, so CDU-Stadtverbandschef Christian Enxing. Die CDU habe in weiten Teilen besagte Pressemitteilung als Antwort bekommen. Enxing bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Breßer-Barnebecks Abberufung. „Wir können keinen Stadtsprecher mit Heckenschützen-Mentalität gebrauchen.“ Der Bürgermeister spiele auf Zeit.

CDU-Fraktionschef Reinhold Fischbach kündigte eine Anfrage seiner Fraktion nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema an. „Da muss der Bürgermeister innerhalb einer Frist detailliert anworten.“ Fischbach sagte, seine Partei werde auch danach fragen, ob Breßer-Barnebeck unter weiteren Pseudonymen außer als ,RolfSchlaegel‘ im Internet unterwegs war. „Uns liegen da Hinweise vor.“

Rückendeckung bekam Breßer-Barnebeck am Montag vom Personalrat der Stadt. „Wir sehen kein arbeitsrechtliches Vergehen, die Internetaktivitäten von Herrn Breßer-Barnebeck sind mit der Dienstvereinbarung bezüglich PC-Nutzung abgedeckt“, sagte Gerd Jankowski, stellv. Personalratsvorsitzender der Stadt, zur WAZ. Der Stadtsprecher habe sich arbeitsrechtlich korrekt verhalten.

In der achtseitigen Vereinbarung, die der WAZ vorliegt, heißt es u.a., dass die private Nutzung „in geringfügigem Umfang“ erlaubt ist. Private Aktivitäten in sozialen Netzwerken (z.b. Facebook, Twitter, YouTube) seien nicht erlaubt, ebenso nicht die private Nutzung von E-Mails. Auch das Abrufen und Verbreiten etwa von „diskriminierenden Inhalten“ ist laut der Dienstvereinbarung untersagt.

„Er kann nicht mehr die Stadt nach außen vertreten“

Fraktion und Parteivorstand Die Linke hat beschlossen, künftig in Internetforen keine anonymen Kommentare mehr abzugeben. Auf abfällige Kommentare, die gegen die Linke gerichtete seien, werde man nicht mehr anonym reagieren. Die Partei hofft, dass ihr andere Parteien folgen.

Fraktionschef Olaf Jung präzisierte, seine Partei fordere als Konsequenz aus der Affäre die Suspendierung Breßer-Barnebecks in seiner Funktion als Stadtsprecher. „Er kann nicht mehr die Stadt nach außen vertreten.“ Auch, dass er als Ansprechpartner von Minister Groschek bei den bevorstehenden A-52-Gesprächen für die Stadt nominiert sei, sei nicht haltbar, so Jung.

 
 

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