Initiative und Partei halten ihre Handlungsweise für rechtens und nicht für „schäbig“. Beide nehmen Stellung zu WAZ-Berichten übers Bürgerforum.
Gladbeck.
Das Bürgerforum Gladbeck und Die Linke Gladbeck haben in getrennten Stellungnahmen kritisch Position bezogen zu der WAZ-Berichterstattung und -Kommentierung über das öffentliche Agieren des Bürgerforums in Sachen A 52.
Für die Linke, die eng mit dem Bürgerforum zusammenarbeitet, weist Ratsfraktionsvorsitzender Olaf Jung zurück, „schäbig“ gehandelt zu haben, als seine Partei sich wegen des Verhaltens von Bürgermeister Roland an die Kommunalaufsicht gewandt hatte. „Das ist der durch unseren Rechtsstaat vorgesehene Weg.“
Und wenn die WAZ ein gegen Roland geführtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren „skandalisiert“, sollte sie auch das Verhalten von Roland hinterfragen, fordert Jung. „Bürgermeister und Verwaltung haben mit einer Reihe von Strafanzeigen und förmlichen Strafanträgen gegen engagierte Bürger versucht, jeglichen Widerspruch gegenüber seinen Behauptungen im Keim zu ersticken und ihre Kritiker in Verruf zu bringen.“ Sie seien damit gescheitert, weil die zuständigen Stellen der Justiz die demokratischen Grundrechte und die Meinungsfreiheit von Bürgern anders als Bürgermeister Roland beurteilt hätten.
A-52-Gegner wollen konsequent gegen Planung vorgehen
Das Bürgerforum weist in einer von den Vorsitzenden Norbert Marißen und Stephan Müller unterzeichneten Stellungnahme zurück, ihr Vorgehen sei „unseriös“ oder „schäbig“. Allerdings wehre man sich „so konsequent wie möglich gegen die vom Bund und Land betriebene Planung.“ Marißen und Müller wörtlich: „Wir nutzen dazu, auch wenn dies bei den Autobahnfreunden in Politik und Verwaltung nicht gut ankommt, alle gebotenen rechtsstaatlichen Mittel, die uns die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zur Verfügung stellt.“
Das Bürgerforum sei aus sehr guten Gründen der Auffassung, dass die A 52 durch unsere Stadt schwere Nachteile für die Lebensqualität vieler Bürger mit sich brächte und deshalb nicht oder ganz anders als geplant gebaut werden müsse. „Für uns ist nach wie vor nicht verständlich, warum die Gladbecker Politiker sich gegen dieses Vorhaben nicht zur Wehr setzen bzw. die Interessen der Stadt nicht zum Erreichen einer besseren Lösung verteidigen.“
Widerspruch in Stellungnahmen des Bürgerforums
Kurt Rohmert, Vorstandsmitglied des Bürgerforum, stellt in einer weiteren Stellungnahme fest, dass nicht das Bürgerforum die Strafanzeige gegen Bürgermeister Roland gestellt habe, sondern Vorstandsmitglied Matthias Raith. „Warum Sie automatisch Herrn Raith mit dem gesamten Bürgerforum in Verbindung bringen, ist nicht rechtens!“, erklärt Rohmert. „Es hat keine Anzeige des Bürgerforums gegen Herrn Roland gegeben.“
Die Vorsitzenden Marißen und Rohmert schreiben allerdings in ihrer Stellungnahme ausdrücklich, dass die Essener Staatsanwaltschaft anhand „der von uns vorgelegten Materialien“ das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Roland eingeleitet habe. Die Wortwahl im WAZ-Kommentar bezeichnet Rohmert in seiner Stellungnahme als diffamierend. Es sei wohl nicht um Information, sondern um Meinungsmache gegangen. Rohmert bezichtigt die WAZ der „Lügen-Presse“.
Eine Feststellung der Staatsanwaltschaft ist dem Bürgerforum wichtig
Für das Bürgerforum ist in dem ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vor allem der ein Satz wichtig. Sie fühlen sich in dem Vorwurf an die Stadt bestätigt, es gebe keinen „endverhandelten“ Vertrag zum Bau der A 52 durch Stadt, Land und Bund. Der Satz lautet:
„Auch der Unterzeichner ist der Auffassung, dass ein Vereinbarungsentwurf, bei der die Unterschriftsleistenden nicht zutreffend bestimmt sind, schon deswegen nicht als endabgestimmt hätte bezeichnet werden sollen.”
