Bürgerforum stellt Bürgerbegehren zur A 52 vorerst zurück

Proteste begleiteten bereits die Ratssitzung, in der der Beschluss zum A 52-Ausbau gefasst wurde.
Proteste begleiteten bereits die Ratssitzung, in der der Beschluss zum A 52-Ausbau gefasst wurde.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
A 52-Gegner hatten erst vor gut zwei Wochen einen Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zur A 52 gestellt. Nun gibt es eine überraschende Kehrtwende.

Gladbeck.. Es klingt paradox: Der Kampf gegen die A 52 soll einerseits fortgesetzt werden, ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss pro A 52 jedoch „nicht erforderlich“ sein. Das ist die Kernbotschaft zur neuen Strategie des Bürgerforums Gladbeck, die gestern Abend Thema beim offenen Treffen in der Alten Post war. Klartext: Das einen Tag vor Heilig Abend angekündigte und bei der Stadverwaltung beantragte Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss pro A 52 wird vorerst nicht weiter verfolgt.

Zweifel an Gültigkeit des Beschlusses

Die überraschende Kehrtwende erklärt der Vorsitzende des Forums, Matthias Raith, mit grundsätzlichen Zweifeln an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses. Der dem Rat zur Abstimmung vorgelegte Text mit der „endabgestimmten Vereinbarung“ zum geplanten Neubau der A 52 sei juristisch nicht haltbar.

In dem Papier sind, wie berichtet, zentrale Eckpunkte zum Ausbau wie Länge des Tunnels, Lärmschutz, Anschlussstellen im Stadtgebiet, Sichtschutz vor Wittringen, Kostenübernahmen aufgeführt. Für das Bürgerforum ist das jedoch „nur ein erster, recht laienhaft formulierter Entwurf“. Es gebe Zweifel daran, ob „überhaupt ernsthafte Vertragsverhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt geführt worden sind“. Zudem beinhalte das Papier schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht. Daher wären – unabhängig davon, wer seine Unterschrift unter den Entwurftext setze – Erklärung und Vereinbarung nicht rechtswirksam, glaubt das Bürgerforum.

Von der Unterschrift habe das Bürgerforum "nebenbei" erfahren

Dies gelte somit auch für die Unterschrift, mit der Bürgermeister Ulrich Roland noch vor Jahresende die Vereinbarung mit Land und Bund über den A 52-Ausbau auf Gladbecker Stadtgebiet besiegelt habe. Mit seiner Unterschrift hat der Bürgermeister den Auftrag des Rats ausgeführt und Fakten geschaffen. Dass die erfolgt war, hatte das Bürgerforum erst am 8. Januar „nebenbei“ erfahren im Genehmigungsschreiben der Stadt, das grünes Licht fürs Bürgerbegehren gab.

Ob das mit ein Grund für den nun verklausuliert verkündeten Rückzug war? Ein Hintertürchen wollen sich die Initiatoren, neben Raith haben CDU-Ehrenvorsitzender Burchard Strunz und Stadtbildpfleger Dr. Schneider das Begehren unterzeichnet, nämlich doch noch lassen. Sie fordern Einsicht in die Verhandlungsakten mit Land und Bund, bevor sie über Durchführung und Beginn einer Unterschriftensammlung entscheiden wollen.

A 52-Spuk endgültig beenden

Offensichtlich gehen sie aber bereits davon aus, dass „nach heutigem Kenntnisstand die Gladbecker Bürger sich den beträchtlichen Aufwand eines Bürgerbegehrens sparen können“. Womit die Idee eines Bürgerentscheids an sich nicht aufgegeben wird: „Zur richtigen Zeit wird es ein eigenständiges, nicht nur gegen einen Ratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren geben, um den Spuk der A 52 auf Gladbecker Gebiet endgültig zu beenden.“

 
 

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