- A-52-Gegner werfen dem Bürgermeister Untreue vor und sorgten für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
- Verfahren wurde inzwischen ohne ein Ergebnis eingestellt
- Bürgerforum hat auch bei der Bezirksregierung eine Beschwerde eingereicht
Gladbeck.
Das Bürgerforum Gladbeck, in dem sich A-52-Gegner zusammengefunden haben, ist mit einer Anzeige gegen Bürgermeister Ulrich Roland im Zusammenhang mit der A-52-Planung gescheitert. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Essen der WAZ auf Anfrage.
Die Ermittlungen wurden bereits vor gut vier Wochen ohne ein Ergebnis eingestellt, so Pressestaatsanwältin Anette Milk. Die Anzeige sei bereits im Februar von Matthias Raith, Vorstands-Mitglied des Bürgerforum, gestellt worden.
Raith warf Roland in der Anzeige Untreue im Umgang mit städtischen Geldern im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zum Ausbau der B 224 zur A 52 vor. Wörtlich heißt es in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft: „Von einer vorsätzlichen Schädigung des Haushalts durch den beschuldigten Bürgermeister Roland kann keine Rede sein.“ Auch für den Tatbestand des Betruges gab es keine Anzeichen, so Milk.
Bürgermeister Roland zeigte sich empört. „Von einem Ermittlungsverfahren gegen mich war mir bis jetzt nichts bekannt“, sagte er am Donnerstag vor dem Planungsausschuss. Raiths Untreue-Vorwurf nannte Roland „böswillig“.
Kommunalaufsichtsbeschwerde wird noch dieses Jahr entschieden
Auch in Münster führt das Bürgerforum ein Verfahren gegen die Stadt und Bürgermeister Roland. Hier wurde bereits im vergangenen März bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht – mit dem Ziel, den A-52-Ratsbeschluss vom 26. November 2015 aufzuheben. Auch hier wirft das Bürgerforum Roland vor, mit Unwahrheiten agiert zu haben, die zu dem A-52-Ratsbeschluss geführt hätten. Eine Sprecherin der Bezirksregierung bestätigte der WAZ auf Anfrage, dass das „komplexe Verfahren“ seit März anhängig, und noch in diesem Jahr mit der Entscheidung zu rechnen sei.
Das Bürgerforum hat in einer Mail vom 21. Oktober an die Bezirksregierung deutlich seine Forderung untermauert. Obwohl das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Roland längst eingestellt war, erwähnt Vorstandsmitglied Raith dieses und spricht vom „Beschuldigten“, wenn er Bürgermeister Roland meint. Raith wirft Roland in der Mail – nicht zum ersten Mal – vor, es gebe keine „endverhandelte“ Vereinbarung über den Bau der A 52. Im gleichen Schreiben zitiert Raith Die Linke, die nach einer Anfrage im Landtag erfahren haben will, dass Verkehrsminister Groschek eine „tragfähige Vereinbarung“ verneine und die Finanzierung des Landes nicht 100-prozentig sei (WAZ berichtete).
NRW-Minister Groschek sagt Förderung zu
Auf Anfrage erläuterte das Groschek-Ministerium der WAZ, dass es zwar keine Vereinbarung über den A-52-Bau zwischen Bund, Land und Stadt, aber eine zwischen Stadt und Land gebe, auch über die „Förderung des Städtebauanteils, die mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt ist“, so Sprecher Maik Grimmeck. Das Bundesverkehrsministerium habe das Land zudem beauftragt, „auf der Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. Dies beinhaltet ausdrücklich den 1,5 km langen Tunnel.“ Grimmeck: „Minister Groschek hat zugesichert, das Land werde die städtebaulichen Mehrkosten für den Deckel fördern.“
Verbindliche finanzielle Zusagen könnten aber immer erst in dem Jahr gemacht werden, wenn für das Projekt ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliege – so wie bei jedem anderen Projekt auch. Erst wenn die Planung abgeschlossen sei und der Baubeginn anstehe, könne eine Verkehrsmaßnahme in den Haushalt eingebracht werden.
