Bürgerforum hofft auf viele wehrhafte Gladbecker Bürger

Eingerahmt von der A 2 und der heutigen B 224 liegt die Siedlung  Brokamp. Von einem Ausbau zur Autobahn und dem A2/A 52 Kreuz wären sie besonders betroffen.
Eingerahmt von der A 2 und der heutigen B 224 liegt die Siedlung Brokamp. Von einem Ausbau zur Autobahn und dem A2/A 52 Kreuz wären sie besonders betroffen.
Foto: www.blossey.eu
Wenn die Pläne für den Ausbau im Planfeststellungsverfahren offenliegen, können Bürger Einwendungen machen. Diese müssen sich aber eine konkrete persönliche Betroffenheit zur Grundlage haben.

Gladbeck.  Wenn’s so kommt, wie die Bezirksregierung es vergangene Woche angekündigt hat, liegen die Pläne für den Ausbau der B 224 zur A 52 von der Stadtgrenze Bottrop bis zur Phönixstraße inklusive A 2-Kreuz ab 7. Januar aus. Dann haben die Gladbecker vier Wochen Zeit, um sich zu informieren und eventuelle Einwendungen vorzubereiten. Die müssen bis zum 20. Februar vorliegen. Ein enger Zeitplan – aber nicht nur die gesetzten Fristen machen dem Bürgerforum Gladbeck Sorgen. Matthias Raith, Vorsitzender, beschäftigt auch die Frage, ob sich genügend Bürger engagieren werden, sagt er im WAZ-Gespräch

Warum haben Sie Befürchtungen?

Raith: Damals, bei Stuttgart 21, sind die Bürgerproteste erst hoch gekocht, als die ersten Bäume gefällt wurden. Da war das Planfeststellungsverfahren längst gelaufen. Wenn die Bagger anrollen, ist es definitiv zu spät. Die enge Frist muss also genutzt werden.

Was ist dabei zu beachten?

Zuerst einmal müssen die Unterlagen genau gelesen und durchforstet werden, um eine konkrete Einwendung formulieren zu können. Da braucht man bei komplexen Plänen manchmal bis zu zwei Wochen, um alles zu verstehen. Die Einwendung müsste sich dann sehr genau auf einen oder mehrere Aspekte in den Plänen beziehen, die den Einwender in seinem Lebensumfeld persönlich betreffen. Man müsste sich in seiner Argumentation z.B. auf die Verletzung des EU-Feinstaubgesetzes oder auf Verstöße gegen die Lärmrichtlinien stützen. Als Bürgerforum würden wir da natürlich helfen. Denn einfach zu schreiben, dass man gegen den Ausbau ist, reicht nicht.

Können Bürger nicht einfach gegen den Autobahnausbau klagen?

Nein, wenn zuvor keine Einwendung gemacht wurde, ist das nicht mehr möglich. Dafür gibt es ja die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der Pläne und zur Beteiligungsmöglichkeit der Bürger. Nur wenn es eine Einwendung gab, kann später auch geklagt werden. Und das darf dann keine Sammelklage sein, sondern wie bei der Einwendung geht es auch dabei um die persönliche Betroffenheit, weil ja nur auf Grundlage des eigenen Einspruchs geklagt werden kann.

Das birgt aber finanzielle Risiken?

Ja, sicher, wer klagt, muss zahlen. Zum Beispiel für einen Anwalt, oder für ein weiteres Gutachten.

Was hoffen Sie?

Dass viele Gladbecker sich wehrhaft zeigen und früh beteiligen. Das verzögert das Verfahren. In Bottrop gab es 7000 Einwendungen, das hat für viel Verwirrung gesorgt. Alles muss ja geprüft werden.

 
 

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