Bürgerforum Gladbeck beansprucht Namen für sich allein

Das Bürgerforum Gladbeck e.V. protestiert seit längerem gegen den Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet, widmet sich aber auch zunehmend Themen der Nahmobilität wie Fußgänger- und Radverkehr. on Staegmann / FUNKE Foto Services
Das Bürgerforum Gladbeck e.V. protestiert seit längerem gegen den Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet, widmet sich aber auch zunehmend Themen der Nahmobilität wie Fußgänger- und Radverkehr. on Staegmann / FUNKE Foto Services
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  • Streit mit der Stadtverwaltung, die zu einem „Bürgerforum“ zum Radverkehr einlädt
  • Der Verein kritisiert die Verwendung des Begriffs, weil das zu Verwechslung zu führen könne
  • Das Rechtsamt der Stadt sieht „Bürgerforum“ nicht als ein geschütztes Wort. 570 000 Treffer bei Google

Gladbeck..  Es gibt wieder einmal Streit zwischen dem Bürgerforum Gladbeck e.V. und der Stadtverwaltung. Diesmal geht es allerdings nicht um den Ausbau der A 52, die Frage der Tunnellänge oder um verkehrslenkende Maßnahmen auf der B 224. Diesmal geht es um den Begriff „Bürgerforum“, der Anlass ist für erneuten Zank. Der unter diesem Namen eingetragene Verein beansprucht das alleinige Recht zur Verwendung.

Stein des Anstoßes ist eine geplante Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema Radfahren in Gladbeck. Die Bürger sind im September zu einem „Bürgerforum“ eingeladen, wie die Veranstaltung in einer öffentlichen Mitteilung bezeichnet wird.

Das könnte zu Verwechslungen führen, befürchtet nun das Bürgerforum Gladbeck und sieht offensichtlich sein Alleinstellungsmerkmal gefährdet. Zumal -Nahmobilität und Radverkehr auch eins der vom Verein eigenen Themen seien. Die Verwendung des Begriffs für eine oder womöglich mehrere Veranstaltungen stelle, so der Verein in aller Ernsthaftigkeit, einen Verstoß gegen das Namensrecht dar. „Wir sind nicht bereit das hinzunehmen“, schreibt Vorstandsmitglied Matthias Raith an die Verwaltung. Und er droht zugleich rechtliche Schritte an, sollte die Verwaltung nicht bis zum 28. August ihr Einverständnis mit der Auffassung des Vereins erklärt haben und zugestehen, künftig auf die Verwendung des Wortes verzichten zu wollen.

Derart aufgefordert, reagiert auch die Stadtverwaltung in aller Ernsthaftigkeit auf das Ansinnen. Der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper weist in einer Antwort an den Verein dessen Ansprüche samt und sonders zurück. „Die vom Bürgerforum Gladbeck e.V. behauptete Namensrechtsverletzung gibt es nicht“, erläutert Hüpper zudem in einer Pressemitteilung. Dem Begriff fehle es ganz offensichtlich an Unterscheidungskraft. Diese sei aber nach gängiger Rechtsprechung zwingend Voraussetzung für einen Namensschutz. Der Begriff „Bürgerforum“ sei zudem zweifellos ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauchs, das jeder, also auch die Stadt Gladbeck, benutzen dürfe.

Im übrigen, ergänzt Dr. Hüpper, zeige eine kurze Recherche bei dem Internetdienst Google, wie weit verbreitet das Wort „Bürgerforum“ sei. Genau 570 000 Treffer machten dies deutlich. Die Stadt wird also weiterhin zum „Bürgerforum“ einladen.

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