Offener Brief an Bürgermeister zu B 224/A 52 und Tunnel und Schadstoffbelastung. Stadt: Finanzierung gesichert. An Tempo 50 „sind wir dran“
Gladbeck.
Der Ton ist ungewohnt höflich, die Forderungen wie gehabt: In einem Offenen Brief wendet sich das Bürgerforum Gladbeck, erklärter Gegner der Ausbaupläne für die B 224 zur A 52, mit einer „herzlichen Bitte“ an Bürgermeister Ulrich Roland, sein politisches Verhalten und Verwaltungshandeln zu überdenken.
Als Gründe führen Dr. Norbert Marißen, neuer Vorsitzender, und Matthias Raith, weiterhin im Vorstand, zwei wesentliche Punkte an: Zum einen geht es um die Schadstoffmessungen an der Goethestraße, die „zeigen, dass der Verkehr auf der B 224 erhebliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Lärm und Stickoxide und damit konkrete Gesundheitsgefahren für die Anwohner verursacht“.
Um diese „Gefahrenlage“ zu beenden, sei es unumgänglich, ein Tempolimit von 50 km/h und ein Nachtfahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr zu erlassen, fordert das Bürgerforum. „Wir können nicht verstehen“, so der Vorstand, „dass Ihre Verwaltung angesichts der klaren Immisssionssituation und trotz der zu Gebote stehenden Abhilfemöglichkeiten die von betroffenen Bürgern erhobenen Klagen abwehrt, die angesichts der Untätigkeit der Stadt ihre vitalen Interessen auf diese Weise mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand durchsetzen müssen.“
Ganz so untätig sei die Verwaltung in diesem Punkt allerdings nicht, begegnet Peter Breßer-Barnebeck, Leiter der Wirtschaftsförderung und Kommunikation, den Vorwürfen. Vielmehr gebe es bisher keine Angaben, dass die Werte überschritten würden. Doch man lasse dies prüfen und werde weiter versuchen, notwendige Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation zu ergreifen: „An Tempo 50 sind wir dran.“
Weniger Verständnis zeigt die Verwaltung für die in dem Brief erneut erhobene Vermutung, für den beim Ausbau geplanten 1,5 Kilometer langen Volltunnel gebe es keine finanzielle Grundlage im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Dazu erklärt die Verwaltung: „Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert.“ Dies sei in Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium vereinbart. Warum das nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt ist? „Die Kosten, die dadurch entstehen, dass aus der vom Bund finanzierten Tunnel-Galerielösung ein Volltunnel wird, müssen darin nicht vorgesehen werden, da sie aus Städtebauförderungsmitteln gezahlt werden“, heißt es in einer Mitteilung. Dies sei seit 2011 öffentlich bekannt und Gegenstand der Vereinbarung, der der Rat im November zugestimmt habe. NRW-Verkehrsminister Groschek, für Städtebaufördermittel verantwortlich, habe diese rechtsverbindlich unterzeichnet.
