Bürgerforum beschwert sich bei EU-Kommission

Das Bürgerforum Gladbeck e.V. lässt nicht locker im Kampf gegen den geplanten Ausbau der A 52 und fährt schwere juristische Geschütze auf. Der Verein richtet eine förmliche Beschwerde an die EU-Kommission.

Darin wird die Kommission gebeten, wegen des vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) als Grundlage für den Bau von Bundesfernstraßen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Denn es sei bei der Erstellung des BVWP gegen zwingendes und in Deutschland umgesetztes EU-Recht verstoßen worden, so das Bürgerforum. Insbesondere habe der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung missachtet. Dies lasse sich beispielhaft mit der Planung der A 52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belegen.

Der weitere Vorwurf: Vorhandene Alternativen zum Ausbau der B 224 zur A 52 seien entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet worden, sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger habe das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Der Bund habe statt dessen den Bundesverkehrswegeplan ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festgeschrieben.

Parallel zu der Beschwerde an die EU-Kommission hat das Bürgerforum auch Bundestagsabgeordnete angeschrieben und fordert sie auf, sich nicht vor den Karren von CSU-Minister Dobrindt spannen zu lassen. Sie sollten nicht zulassen, dass „offensichtlich aus der Zeit gefallene Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert ohne seriöse Prüfung von Details und Alternativen und gegen berechtigte Einwände in die verbindlichen Planungen des Bundes aufgenommen“ würden, heißt es darin. Ebenso thematisiert das Bürgerforum erneut die nach Meinung der Initiative widersprüchlichen Aussagen zur Tunnellänge.

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