Bürgerforum: A 52-Vereinbarung schützt Gladbeck

Die noch fehlende „Berliner Unterschrift“ unter die Vereinbarung zum Ausbau der A 52 zwischen Stadt, Land und Bund ist in der Diskussion, nachdem, wie berichtet, auch die Bundestagsfraktion Die Linke eine Anfrage dazu gestellt hat. Auf die öffentliche Nachfrage des SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes bei Staatssekretär Enak Ferlemann, reagiert nun der Vorsitzende des Bürgerforums, Matthias Raith, mit einer Stellungnahme.

„Offenbar versucht Herr Gerdes, das Bundesverkehrsministerium zu einer Aussage zu bewegen, dass die in Gladbeck erstellte „Vereinbarung“ gar nicht erforderlich sei. Das wäre ein krasses Eigentor“, schreibt Raith. Denn nur eine solche Vereinbarung gäbe Gladbeck den erforderlichen Schutz vor dem isolierten Bau des Kreuzes A52 /A2 samt Überflieger und dem zu erwartenden dramatischen Anstieg des Verkehrs auf der B 224. Diese Perspektive habe der Bürgermeister zu Recht als „Höchststrafe für Gladbeck“ bezeichnet.

Das Bürgerforum sowie die Gladbecker Fraktion „Die Linke“ sind überzeugt davon, dass der Bund die Vereinbarung nicht unterschreiben wird. Daraus folge, so Raith, dass es keine Zusage für Bau und Finanzierung eines Teiltunnels gebe. Ob gebaut werde, hänge von der Haushaltslage des Bundes in zehn Jahren ab. Weiterhin seien alle weiteren, in der vom Bürgermeister und NRW-Verkehrsminister bereits unterzeichneten Vereinbarung hinfällig. Das gelte für die Finanzierung der Unterhaltungs-, Betriebs- und Erhaltungskosten städtebaulicher Maßnahmen auf und um den Tunnel ebenso wie für Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzlich Notwendige hinausgehende und betreffe u. a. auch das Mitspracherecht der Stadt für die Ausgestaltung der innerstädtischen Verbindungsstraßen und Knotenpunkte in Zweifel.

Das bedeute: „Die Gefahr, dass die B224 bis St. Nimmerlein so bleibt, wie sie jetzt ist, dass Gladbeck aber wegen des Kreuzes erheblich mehr Verkehr als heute vorstellbar zu verkraften hat, wird ohne „Vereinbarung“ zum realistischen Horrorszenario für uns alle.“ Sollte Herr Ferlemann die Vereinbarung für nicht erforderlich halten, wäre dies gleichbedeutend mit einer dauerhaften, existenzbedrohenden Schädigung unserer Stadt – „wenn der Ratsbeschluss Bestand hätte“, so Raith. Wie bekannt ist, will das Bürgerforum den Ratsbeschluss per Bürgerbegehren kippen.

Der Bürgermeister habe um die Bedeutung einer solchen Vereinbarung gewusst. Daher sei es unverständlich, dass er vor dem Ratsbeschluss entgegen seinen anderslautenden Erklärungen nicht abgesichert habe, dass „der Bund die Vereinbarung wirklich mitträgt und abschließt. Der Rat hat nicht gemerkt, wie er aufs Glatteis geführt wurde.“

 
 

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