Bürgerforum: A-52-Ausbau in Gladbeck ist endgültig vom Tisch

Ab in den Tunnel? Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith zeigt sich fest überzeugt, dass das Thema des A-52-Ausbaus in Gladbeck endgültig vom Tisch ist.
Ab in den Tunnel? Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith zeigt sich fest überzeugt, dass das Thema des A-52-Ausbaus in Gladbeck endgültig vom Tisch ist.
Foto: WAZ

Gladbeck..  Matthias Raith, Vorsitzender des Ende 2013 neu gegründeten Bürgerforums Gladbeck, zeigt sich überzeugt, dass das nach wie vor viel und kontrovers diskutierte Thema des A-52-Ausbaus in Gladbeck endgültig vom Tisch ist.

In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes, Georg Hahne, erläutert Raith ausführlich seine Sicht des Themas und argumentiert mit Blick auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom März 2012, „dass die parteiübergreifende Ablehnung der Autobahn durch die Gladbecker Bürger endgültig ist“.

Die jüngsten Äußerungen von Georg Hahne beim Neujahrsempfang der Stadt haben Raiths offenen Brief ausgelöst. Hahne hatte argumentiert, dass das Bürger-Votum vom März 2012 nicht für alle Zeiten die letzte Instanz in dieser Frage sein dürfe (WAZ vom 13. Januar).

Raith sieht es genau gegenteilig und meint: „Auch nach dem 25. März 2014 hat die Stadt keine Möglichkeit, das mit dem Ratsbürgerentscheid entschiedene Thema wieder aufzunehmen.“ Der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 und das dabei gegebene Tunnelversprechen hätten auf einer informellen, mündlichen Verabredung verschiedener Bundes- und Landespolitiker mit Repräsentanten der Stadt Gladbeck aus dem Jahre 2011 beruht, so Raith. Die Basis dieser Verabredung sei inzwischen längst hinfällig.

Nicht mehr im Amt

Die damals mitwirkenden Repräsentanten von Bund und Land seien längst nicht mehr in ihren jeweiligen Ämtern, formale Positionen ihrer Organisationen gebe es nicht. Vielmehr habe die NRW-Landesregierung - auch als Reaktion auf das Gladbecker Abstimmungsergebnis - im vergangenen Jahr definitiv erklärt, dass sie die Planung der Autobahn 52 auf Essener Gebiet und in Gladbeck nördlich der A 2 nicht mehr betreiben werde.

Ansätze von Planungsverfahren für die A 52 auf Bottroper Gebiet seien nach übereinstimmenden Stellungnahmen der Städte Essen und Gladbeck „in gravierender Weise strukturell rechtsfehlerhaft“, so der Gladbecker Bürgerforum-Vorsitzende weiter.

Ob erneute Planungsansätze verfolgt werden, werde der Bund im Jahre 2015 im Bundesverkehrswegeplan entscheiden. Zusammengenommen bestehe also „keine Möglichkeit, die vor dem Ratsbürgerentscheid bestehende Verfahrenslage zu reaktivieren und zur Basis eines Ratsbeschlusses oder eines anderen, wie auch immer gearteten Vorgehens städtischer Gremien zu machen“. Raith verweist auch nochmals auf die lange Bauphase, die ein A-52-Ausbau erfordere, und die massive Umsatzeinbußen für die Gladbecker Kaufleute bedeute.

 
 

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