Breßer-Barnebeck räumt Amt des Gladbecker Stadtsprechers

Der bisherige Stadt-Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bei der Pressekonferenz am Freitagmittag im Rathaus.
Der bisherige Stadt-Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bei der Pressekonferenz am Freitagmittag im Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Peter Breßer-Barnebeck, durch anonyme Internetaktivitäten unter Druck geratener bisheriger Gladbecker Stadtsprecher, räumt sein Amt, bleibt aber weiter im Pressereferat tätig. So verkündete es Bürgermeister Ulrich Roland am Freitag. Er räumte in der 80-minütigen Pressekonferenz ein, dass Breßer-Barnebeck Fehler gemacht habe.

Gladbeck.. Bürgermeister Ulrich Roland hat nach mehr als zwei Wochen Diskussion um die anonymen Internetaktivitäten von Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck Konsequenzen gezogen: Breßer-Barnebeck räumt das Amt des Pressesprechers, bleibt aber weiter im Pressereferat tätig.

Roland: „Er rückt in die zweite Reihe, von wo aus er distanzierter die Prozesse steuern wird.“ Es werde keinen neuen „herausgehobenen“ Pressesprecher geben, die Pressearbeit des Rathauses werde künftig von einem Team bewältigt. „Das ist in vielen anderen Städten so Praxis.“ Breßer-Barnebeck werde verstärkt andere Aufgaben übernehmen.

Roland kündigte ferner an, das Thema „anonyme Kommentierungen im Internet“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Mai setzen zu lassen. Dort wolle er den Fraktionen vorschlagen, über einen Kodex beraten und beschließen zu lassen, dass Ratsmitglieder künftig nicht mehr anonym im Internet kommentierten sollten.

"Außerordentlich guter Job in 25 Jahren"

Bürgermeister Roland räumte in der 80-minütigen Pressekonferenz ein, dass Breßer-Barnebeck mit seinen anonymen Beiträgen als „RolfSchlaegel“ einen Fehler gemacht habe und sich „auf das Niveau herabgelassen hat“. Gleichwohl räumte er ihm – auch als Stadtsprecher – das Recht ein, privat seine Meinung äußern zu können. Dienstrechtlich, das habe eine Prüfung, auch die einer Anwaltskanzlei in Münster, ergeben, sei Breßer-Barnebeck nichts vorzuwerfen. Strafrechtlich auch nicht, bereits in der vergangenen Woche habe die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren eingestellt.

Der Bürgermeister sprach Breßer-Barnebeck sein volles Vertrauen aus: „Das hat er zu 110 %, er ist hoch anerkannt, ein beliebter Kollege und hat in großer Seriosität einen außerordentlich guten Job in 25 Jahren gemacht.“

Gleichwohl habe er die Neuorganisation im Pressereferat veranlasst, „bewusst aus Fürsorgepflicht gegenüber Herrn Breßer-Barnebeck“, aber auch als Reaktion „auf das Erdbeben“ in der Stadtgesellschaft, die in Gladbeck „grundnervös“ sei und bei diesem Thema wenig Verständnis gezeigt habe. Die Schärfe und Intensität der Diskussion habe überrascht. Es müsse aber einen „Tag danach“ geben und Gras übers Thema wachsen.

Auf Nachfrage, ob er – Roland – Kenntnis von den anonymen Internettätigkeiten gehabt habe, antwortete der Bürgermeister mit einem Wort: „Nein.“ Zur Frage, ob er Kenntnis davon habe, ob andere Stadtbedienstete anonym im Internet unterwegs seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht, das ist privat.“ Er selbst schreibe nicht unter Pseudonym im Internet, versicherter der Bürgermeister.

„Seitdem schlafe ich besser“

Breßer-Barnebeck sagte, die Neuregelung im Pressereferat betrachte er nicht als Sanktion oder Bestrafung. Er sei einverstanden damit, obwohl er „große Chancen“ hätte, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Änderungen trügen zur Beruhigung bei. Der bisherige Stadtsprecher sagte, der fühle sich durch die vielen Diskussionsbeiträge der letzten Tage verletzt, gestand aber auch ein, dass er sich mit den Kenntnissen von heute „so nicht noch mal“ im Netz bewegen würde. Seit öffentlich sei, dass er als „RolfSchlaegel“ geschrieben habe, sei er nicht mehr im Internet unterwegs. „Seitdem schlafe ich besser.“

Scharfe Worte zum Netz - Bürgermeister: Werde selbst oft beschimpft

Scharf ins Gericht ging der Bürgermeister während der Pressekonferenz mit der anonymen Diskussions-Kultur im Internet, die „die Welt verändere“ und zu Verunsicherungen. Er selbst, aber auch Mitarbeiter der Verwaltung, so berichtete er immer wieder während der Konferenz, würden immer wieder anonym im Netz angegangen. Er präsentierte Fälle, die bis 2009 zurück reichten.

Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Dass die Stadtgesellschaft nun derart tief und scharf auf Beiträge des bisherigen Stadtsprechers reagiere, sei bemerkenswert, so Roland. „Erst wurden die Kommentare im Print nachgedruckt, jetzt sind sie Sünde“, klagte der Bürgermeister. Die Debatte der letzten Tage in Gladbeck werde dem Thema der anonymen Kommentierungen, dem Hass der Menschen im Netz, nicht gerecht.

Die gegen ihn von Mathias Strehlke eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde nehme er nicht ernst, sagte Roland auf Nachfrage.

 
 

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