BIG sagt weder Ja noch Nein

Gladbeck..  Die Ratsfraktion „Bürger in Gladbeck“ (BIG) hat sich zum Ratsbürgerentscheid nicht eindeutig positioniert und empfiehlt den Gladbeckern weder ein Nein noch ein Ja bei der Abstimmung am 25. März.

Die BIG ist, wie aus ihrer Stellungnahme im Infoblatt der Stadt, das gerade mit der Wahlbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten verschickt wird, hervorgeht, an zwei Stellen mit dem von der Stadt ausgehandelten Konsens unzufrieden: mit dem Über- statt Unterflieger im künftigen A2/A52-Kreuz und mit dem Wegfall der direkten Anbindung des Gewerbeparks Brauck an die neue Autobahn.

Deshalb fordert die BIG als „Minimum“: Der auf einer Länge von 1500 Meter geplante Tunnel müsse um 500 Meter über das A2/A52-Kreuz hinaus Richtung Bottrop/Essen verlängert werden. „Dadurch würde der Überflieger entfallen und das Gewerbegebiet kann direkt an die A 52 angeschlossen werden“, heißt es in der Stellungnahme. Grundsätzlich sei die BIG, die im Rat zugestimmt hat, den Ratsbür-gerentscheid durchzuführen, „bis zum heutigen Tag“ für die Heege-Lösung.

Die BIG mit ihren drei Fraktionsmitgliedern ist die einzige der sieben Ratsfraktionen, die in der 16-seitigen Infobroschüre zum Ausbauvorschlag und zum Bürgerentscheid zu Wort kommen, die keine Stimmempfehlung abgibt. Die Fraktionen der Linken (drei Mitglieder) und der Sozialen Liste (zwei Mitglieder) empfehlen ein Nein. SPD (21 Ratsfraktionsmitglieder), CDU (12), Grüne (3) und FDP (2) empfehlen, mit Ja zu stimmen. Insgesamt sind das 38.

Neben den Positionen der Parteien informiert die Broschüre der Stadt über das Projekt (aus Sicht des Bürgermeisters), nennt die verbleibenden Infotermine und Informationsmöglichkeiten im Rathaus, zeigt den Stimmzettel und nennt Wahl- wie Briefwahleinzelheiten. Auch wird eine Luftaufnahme der B 224 gezeigt mit dem eingezeichneten Abschnitt des geplanten Tunnels. Ganz am Ende gibt Bürgermeister Roland seine Stimmempfehlung ab: „Nutzen Sie diese historische Chance, stimmen Sie am 25. März mit Ja!“

Am gestrigen Freitag warb die FDP mit einer „Demonstration“ auf der Brücke der Horster Straße über die B 224 für den Ausbau. Mit Transparenten und Infozetteln erläuterten die FDP-Mitglieder den Passanten das Ja ihrer Partei zum A-52-Projekt.

Unterdessen bahnt sich ein neuer Streit um Wahl-Plakatierungen zum Bürgerentscheid an. Ab sofort sind – streng reglementiert und proportioniert – Plakate an den Straßen möglich. Die Linke klagt, dass ihr Anteil von 5,9 % zu gering sei. „50 % für die Befürworter und 50 % für die Gegner, so müsste es sein“, so Linke-Ratsherr Franz Kruse, der am Donnerstag im Bauausschuss einen Antrag durchbekam, dass ihm eine Auflistung aller im Zuge der A-52-Planungen vorhandenen Gutachten und Planungen aufgelistet werden. Im Verfahren um seinen Antrag auf Einstweilige Anordnung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf uneingeschränkte Akteneinsicht erwartet Kruse in der nächsten Woche eine Antwort des Gerichts.

 

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