Beschäftigte der Vestischen protestieren gegen Privatisierung

Die Vestische will den Qualitätsstandard für ihre Fahrgäste erhalten.
Die Vestische will den Qualitätsstandard für ihre Fahrgäste erhalten.
Foto: Michael Korte
  • Das Personenbeförderungsgesetz eröffnet die Möglichkeit zur Privatisierung des ÖPNV
  • Dagegen regte sich auf einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung der Vestischen heftiger Protest
  • Bis Ende 2019 hat das Nahverkehrsunternehmen den Auftrag, braucht aber hohe Zuschüsse

Vest..  Auf eine Welle des Protests stößt die vom deutschen Personenbeförderungsgesetz eröffnete Möglichkeit zur Privatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei den Beschäftigten der Vestischen Straßenbahnen. Dies wurde bei einer deshalb einberufenen außerordentlichen Belegschaftsversammlung am Sonntag deutlich. Besonders kritisch gesehen wird, dass die Veränderung auch gegen den Willen der Träger-Kommunen möglich gemacht werden soll.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben deutlich gemacht, dass bereits Initiativen laufen, um zu Gesetzesänderungen zu kommen. Der Recklinghäuser SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker skizzierte, dass der Landtag in Düsseldorf die NRW-Regierung am Donnerstag auffordern wird, eine Länderinitiative zu Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Auch auf Landesebene würden im ÖPNV-Gesetz Reißleinen eingezogen. Unterstützung bekommt Becker vom SPD-Kollegen Michael Groß, MdB in Berlin: „Wir wollen auf Bundesebene ein Gesetz zum Schutz von Qualität, Sozial- und Umweltstandards und Tarifschutz im ÖPNV. Wer Menschen zum Umstieg vom Auto bewegen möchte, muss diese Standards halten.“

Den 350 Teilnehmern der Versammlung wurden Hintergründe erläutert: Bis Ende 2019 hat die Vestische mit rund 1000 Mitarbeitern den Fahrauftrag ihrer Eigentümer – Kreis Recklinghausen und die Städte Bottrop und Gelsenkirchen – sicher. Danach könnten Privatunternehmen zum Zug kommen, wenn sie einen im Gesetz verankerten Ausschreibungsvorteil für die Neuvergabe ausnutzen. Die sogenannte Direktvergabe an subventionierte kommunale Töchter wird mit der Zusicherung ausgehebelt, für die nächsten zehn Jahre ohne Zuschuss auszukommen. Diese Eigenwirtschaftlichkeit steht im Fall der Vestischen einem 2016 geplanten Zuschussbedarf von rund 23 Mio Euro gegenüber.

Doch ohne Abstriche bei Fahrzeugen, Service und Umwelt ist eine Einsparung in dieser Größenordnung nicht zu haben, sagen Kritiker. Und auch nicht ohne Sozialbbau. „Wir können nicht mithalten mit Dumpinglöhnen auf Mindestlohnniveau“, sagte Vestische-Betriebsratschef David Borek.

Lockangebote

Landrat Cay Sübercrüb, Aufsichtsratsvorsitzender der Vestischen, sieht in den Anträgen privater Unternehmen Lockangebote: „Am Ende stellt sich heraus, dass es teurer wird, denn bis dahin sind ungeheure soziale Kosten verursacht worden. Private sollten nicht versuchen, hier bei uns auf die Bühne zu kommen. Wir werden einen Kampf abliefern, der Erfolg hätte.“

 
 

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