B 224: Votum der Gladbecker ist zu respektieren

Foto: WAZFotoPool

Gladbeck..  Mit einem klaren „Nein“ haben die Gladbecker den Ausbau der B 224 zur A 52 vor vier Wochen abgelehnt. Seit einigen Tagen werden jedoch Zweifel an der Verbindlichkeit des Gladbecker Bürgervotums laut und wird die Frage gestellt, ob die Ausbaupläne etwa weiterverfolgt würden.

Der Gladbeck/Dorstener CDU-Landtagskandidat An-dreas Willmes geht sogar soweit, die Rechtmäßigkeit des Ratsbürgerentscheids in Zweifel zu ziehen und spricht von „Irreführung der Bürger“. Willmes meint die Formulierung in der Abstimmungsfrage: „Mit Nein stimmen Sie für den Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW“. Damit gehe die Stadt laut einer Aussage des Staatssekretärs Enak Ferlemanns über die kommunale Zuständigkeit hinaus, so Willmes. Ferlemann schreibe in einer Stellungnahme des Bundes auf das ablehnende Votum, dass die Fragestellung nicht mit dem Bund abgestimmt gewesen sei, das Land durch den Ratsbürgerentscheid nicht zu einem Abbruch der Planungen verpflichtet werden könne.

In seinem Brief schreibt Ferlemann allerdings auch: „Die Länder planen, bauen, unterhalten und verwalten die Bundesfernstraße im Auftrag des Bundes. Sofern das Land nicht bereit ist, die Planungen der A 52 weiter zu führen, bedeutet dies, dass die verkehrlichen Probleme auf der B 224 in Gladbeck bestehen bleiben.“

Das passt zu einem Schreiben von Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger. Auch er bedauert zwar das Gladbecker Nein, „aber selbstverständlich ist das Votum der Bürger zu respektieren“, schreibt er an den Bürgermeister. Und betont, dass es nun erforderlich sei, „mit allen Beteiligten (Stadt Gladbeck, Bottrop, Kreis, Bund) weitere Gespräche zu führen, um abzuwägen, wie eine Verbesserung der verkehrlichen Situation der B 224 - auch zum Wohl der Anwohner - erreicht werden kann“. Bürgermeister Roland wertet die klar stellenden Worte des Ministers als Beleg, „dass auf die Zusagen des Landes Verlass ist.“ Im übrigen sei die Frageformulierung selbstverständlich rechtlich geprüft und mit dem Land, das die Planungshoheit hat, abgestimmt. Roland: „Für eine weitergehende Abstimmung mit Berlin gab es keine Veranlassung.“

 
 

EURE FAVORITEN