Ausbau-Gegner im Protest-Endspurt

Schnittpunkt B 224/Phönixstraße in Gladbeck. Foto: Hans Blossey
Schnittpunkt B 224/Phönixstraße in Gladbeck. Foto: Hans Blossey
Foto: www.blossey.eu
Wenige Tage vor dem entscheidenden A-52-Wahlsonntag (25. März) gibt es nochmals eine Fülle von Aktivitäten und Stellungnahmen.

Gladbeck.. Wenige Tage vor dem entscheidenden Wahl-Sonntag verstärken vor allem die Gegner eines A-52-Ausbaus mit 1,5-km-Tunnel nochmals ihre Aktivitäten.

Der Arbeitskreis Stadtbildpflege hatte in den vergangenen 13 Wochen immer wieder klar gegen den Ausbau Position bezogen und nimmt nun auch die juristische Seite des Thema gezielt ins Visier: „Wir haben aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt und wehren uns deshalb mit dieser kommunalaufsichtsrechtlichen Bürgerbeschwerde gegen die uns durch die Nutzung einer positiven Abstimmung mit ,Ja’ drohenden Nachteile“, schreibt Dr. Wolfgang Schneider für den Arbeitskreis Stadtbildpflege an den Landrat des Kreises Recklinghausen unter der Überschrift „Beschwerde gegen den Ratsbürgerentscheid“.

Die Arbeitskreis-Aktiven kritisieren unter anderem, dass sich die Stadt mit ihrem Vorgehen in unzulässiger Weise an einer Bundesangelegenheit beteilige (Autobahnbau) und dass die Frage des A-52-Ausbaus letztlich nur im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. Weitere Kritikpunkte sind im Detail in dem sechsseitigen Schreiben genannt.

Zudem hat der Arbeitskreis Stadtbildpflege nach eigenen Angaben ein Bürgerbegehren initiiert, „das eine Weiterbearbeitung der von Bürgern vorgelegten Alternativpläne, Kosten-Nutzen-Abwägungen und Umweltverträglichkeitsbewertung fordert“ - der Arbeitskreis will die alternative Streckenplanung durch die Heege wieder ins Blickfeld von Öffentlichkeit und Planern rücken: „Wenn die Bürger Nein sagen zum Tunnel durch Gladbeck“, so Alfred Luggenhölscher, wird die Heege-Alternative wieder hochaktuell und ist keineswegs tot.“ Der Arbeitskreis appelliert an die Gladbecker: „Stimmen Sie mit Nein beim Ratsbürgerentscheid und unterschreiben Sie in der Liste für das Bürgerbegehren ,Umgehung’!“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber aus Bottrop verweist unterdessen auf Bedenken des Gesundheitsamtes Bottrop gegen einen A-52-Ausbau. Das Gesundheitsamt Bottrop komme mit Blick auf das Projekt zu dem Ergebnis: „Demgegenüber verschlechtern sich durch das Vorhaben gesundheitliche Faktoren der Bevölkerung für die Lebens- und Wohnqualität. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Luftqualität, Lärm im Außenbereich sowie Grünversorgung.“ Michael Gerber unterstreicht, dass die Lösung „nur in einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept für das gesamte Ruhrgebiet“ liegen könne.

Und auch Ratsmitglied Franz Kruse (Die Linke) nutzt die letzten Tage vor dem Wahlsonntag zu einer Serie von umfangreichen Stellungnahmen, in denen er unter anderem von einem „Demokratie-Defizit“ spricht. Die Bedingungen für die Abstimmung am Sonntag seien, so Franz Kruse, „äußerst zweifelhaft“. Ein Beispiel laut Franz Kruse: Die Stadtverwaltung unterstütze die Ausbau-Befürworter, während die Gegner des Projekts ohne eine solche Hilfe auskommen müssten. Auch die Verteilung der Plakat-Flächen sei ungleichmäßig, die Ausbaugegner hätten nur 20 Prozent der Flächen erhalten, da die Verwaltung das jüngste Kommunalwahlergebnis zur Grundlage der Verteilung gemacht habe. Kruse fordert auch eine „Kontrolle der Stimmauszählung“ am Sonntag und glaubt feststellen zu können: „So wie beim Gladbecker Bürgerentscheid werden in Russland Präsidenten gewählt. Auch dort setzt die ,lupenreine’ Demokratie den gesamten staatlichen Finanz- und Machtapparat zur einseitigen Wahlpropaganda ein und die Ergebnisse sind im Nachhinein nicht kontrollierbar.“

Ganz anders wertet unterdessen die Gewerkschaft Verdi im Bezirk Emscher-Lippe Süd den Wahlsonntag zur A 52: „Wir begrüßen es sehr, dass der Rat der Stadt die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben hat - das ist Basis-Demokratie“, schreiben die Verdi-Gewerkschafter Bertram Polenz und Thorsten Waschulewski in einer aktuellen Mitteilung. Ihr Appell an die Gladbecker: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“

Gladbeck vor einem heißen Wahlkampf-Wochenende

Die Bürgerinitiative „Für Gladbeck“ (pro Ausbau und Tunnel) will auch am kommenden Wochenende über den Umbau der B 224 zur A 52 informieren: Infostände am Freitag, 23. März, von 10 bis 13 Uhr am Markt in Zweckel; und am Samstag, 24. März, von 10 bis 13 Uhr in Höhe der St.-Lamberti-Kirche.

Das Netzwerk der A-52-Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau wenden, will das Wochenende ebenfalls für intensive Info-Aktivität nutzen; unter anderem wird am Samstag „Klaus, der Geiger“ als einer der bekanntesten Straßenmusiker Deutschlands in Gladbeck erwartet.

 
 

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