Attacke von Hübner: „Ferlemann ist leider nicht verlässlich“

Keine Spur mehr von großer A52-Koalition in Gladbeck: Auf Twitter attackiert SPD-Fraktionschef Michael Hübner den CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann.

Gladbeck / Berlin. 

A52-Debatte auf Twitter: Am späten Donnerstagabend sendete SPD-Fraktionschef Michael Hübner einen Tweet, der ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle A52-Diskussion wirft: „Staatssekretär Ferlemann von der CDU ist leider nicht verlässlich“, formulierte Landtagsabgeordneter Hübner. „Jetzt sagt er, die A52-Vereinbarung ist auch ohne seine Unterschrift gültig.“

Mit diesen Sätzen bezog sich Hübner auch auf das Schreiben von Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) vom gleichen Tag (3. März), über das die WAZ bereits am Freitag berichtete.

Die Stadtspitze dringt gegenüber Ferlemann darauf, dass auf jeden Fall auch ein Vertreter des Bundes am 10. März an der Ratssitzung teilnimmt, um die entstandenen Unsicherheiten zum Thema A 52 auszuräumen. Bemerkenswert: Erstmals machte der Bürgermeister dabei am Donnerstag in seinem Brief an das Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) persönlich für die bislang fehlende Unterschrift des Bundes verantwortlich.

Zugleich läuft die A52-Debatte auch mit Blick auf andere Aspekte weiter auf Hochtouren: Die Stadt lässt nach eigener Aussage derzeit prüfen, in welcher Form genau das laufende A52-Bürgerbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist.

Bürgerforum-Chef Matthias Raith wertete das im Gespräch mit der WAZ als einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie in Gladbeck und kündigte eine öffentlichkeitswirksame A52-Unterschriftenpräsentation für nächste Woche an.

Auch Bürgerbegehren Mit-Initiator Strunz meldet sich in der A52-Deatte zu Wort

Unterdessen meldet sich mit Burchard Strunz ein Mit-Initiator des A52-Bürgerbegehrens nochmals zu Wort und weist auf das seiner Meinung nach widersprüchliche Verhalten der Stadtspitze hin: „Anfang Januar erklärte der Bürgermeister, Bundesverkehrsminister Dobrindt werde in Kürze ebenfalls die A52-Vereinbarung unterzeichnen. Als jedoch bis Ende Februar diese Unterschrift immer noch nicht vorlag, äußerte der Bürgermeister, das sei auch gar nicht notwendig.“

Zwischenzeitlich sei nun bekannt geworden, dass der Bundesrechnungshof bereits Mitte November 2015 die Planungen für Baumaßnahmen an drei Bundesfernstraßen in Bayern und NRW überprüft und dabei Mängel festgestellt habe, so Strunz. In NRW habe das den vorgesehenen Ausbau der Bundesstraße 224 zur A 52 und das künftige Autobahnkreuz Essen/Gladbeck betroffen. Strunz: „Generell wurde empfohlen, den Ausbau auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang zu beschränken. Also liegt die Vermutung nahe, dass Verkehrsminister Dobrindt schon aus diesem Grunde die ,Vereinbarung’ nicht unterzeichnet hat.“

Der gesamte Umgang der Stadt mit dem A52-Thema werde, so Strunz weiter, „das schon seit längerem angeschlagene Demokratiebewusstsein der Bürger nicht stärken“. In 30-jähriger Tätigkeit als Notar habe er tausende Verträge mit weitaus größerem Umfang beurkundet, deren Inhalte vorab von den Beteiligten verbindlich verhandelt, nicht jedoch nebulös ,endabgestimmt’ worden seien.