A 52: Initiatoren klagen für Bürgerentscheid

Jetzt wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A 52 einen Bürgerentscheid auf dem Klageweg erreichen. Dies teilt das Bürgerforum Gladbeck mit. Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz hätten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht. Die Klage richte sich gegen die Entscheidung des Rats, der das Bürgerbegehren, das von über 5000 Gladbeckern per Unterschrift unterstützt worden war, am 2. Mai aus rechtlichen Gründen als unzulässig zurückgewiesen und damit gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids entschieden hatte.

Mit ihrem Begehren zielten die Initiatoren auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26. November ab, der den Bürgermeister beauftragte, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und zum Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen.

Die drei Initiatoren, zwei von ihnen sind selbst Juristen, sind der Auffassung, dass das Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei und ein Bürgerentscheid daher stattzufinden habe. Sprecher Matthias Raith sieht die Zurückweisung als Teil einer politischen Kampagne, „mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden soll.“ Das Rathaus versuche mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zu verhindern. Das neue Angebot des Bundes sei identisch mit dem von 2012, das von einer Mehrheit abgelehnt worden war.

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